Berlin, 18. Januar 2023. In einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Drucksache 20/5144) erkundigte sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt, ob die Bundesregierung Krypto-Werte hält oder über solche versteckte Militärhilfen in die Ukraine […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, als Konsequenz aus einer Ende des letzten Jahres aufgedeckten Verschwörung von Reichsbürgern und den Silvesterkrawallen das deutsche Waffenrecht weiter verschärfen zu wollen, mittlerweile liegt auch ein Referentenentwurf für eine […]
EU-Kommissarin Ylva Johansson wirbt für ein neues Gesetz zur Chatkontrolle. Dieses sieht vor, Anbieter von Messengerdiensten und sozialen Medien dazu zu verpflichten, private elektronische Kommunikation nach mutmaßlich verdächtigen Inhalten zu durchsuchen und an Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten. […]
Berlin, 17. Januar 2023. Boris Pistorius soll laut Medienberichten neuer Bundesverteidigungsminister werden. Die Entscheidung des Bundeskanzlers für den bisherigen niedersächsischen Innenminister soll im Laufe des Tages bekannt gegeben werden. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der […]
Gestern trafen sich die wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen aus Bund und Ländern zu ihrer Klausurtagung in Berlin. Das Ergebnis: Eine Resolution zur Überwindung der Energie- und Wirtschaftskrise. Darin fordern sie unter anderem ein Ende der […]
Heute stimmt das EU-Parlament über einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Vorschriften zur Verhinderung des Missbrauchs von Briefkastenfirmen für Steuerzwecke ab. Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu […]
Eine enorme Zahl von Politikern, Regierungschefs, Wirtschaftsvertretern, Lobbyisten und tausenden Journalisten trifft sich in dieser Woche beim umstrittenen Weltwirtschaftsforum (WEF) im schweizerischen Davos. Mit Privatflugzeugen reist man zu einer Veranstaltung, deren Teilnehmer uns Bürgern teilweise […]
Finanzminister Lindner hat weitere Details zur Umsetzung der geplanten Aktienrente vorgestellt. Demnach soll in den nächsten Jahren ein dreistelliger Milliardenbetrag in einem staatseigenen Fonds gesammelt und nach sogenannten Nachhaltigkeitsprinzipien (ESG-Kriterien) investiert werden. Frühestens 15 Jahren […]
Lust auf ihren Job hatte sie offensichtlich von Anfang an nicht. Aber jetzt hat sich Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) endlich ein Herz gefasst und Bundeskanzler Scholz formal um die Erlaubnis zum Rücktritt gebeten. Durchblicken ließ […]
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