Berlin, 26. Januar 2023. Für Kommunen ist der anhaltende Zuzug von Flüchtlingen kaum noch beherrschbar. Sie fordern ein Krisentreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge beantragten 2022 deutschlandweit so […]
Die hessische AfD-Landtagsfraktion hat als Aktuelle Stunde im Landtag das Thema „Silvester 2022/2023 in Deutschland und Hessen – Angriffe auf Feuerwehr und Polizei müssen hart bestraft werden“ gewählt. Dazu Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der hessischen […]
Der sächsische CDU-Innenminister Armin Schuster sieht bei der Aufnahme neuer Asylbewerber im Freistaat Sachsen „Ende März das Ende der Fahnenstange“ erreicht. Ebenso sagte er der Sächsischen Zeitung, „irgendwann“ müsse er „als letztes Mittel“ Grenzkontrollen „fordern“. […]
Ein langes Vorstrafenregister, unter anderem wegen sexueller Übergriffe und Gewaltdelikten, gerade erst aus der Untersuchungshaft entlassen: Der Asylbewerber Ibrahim A., der seit 2014 mit unbefristeter Duldung in Deutschland lebt und nach eigenen Angaben aus Gaza […]
Rund 31.000 Endabrechnungen für Corona-Hilfen müssen bis zum 30. Juni 2023 in Mecklenburg-Vorpommern eingereicht werden. Noch keine 800 sogenannten Pakete wurde bisher eingereicht. Das ergab die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. […]
Mit der zum 1. Juni 2021 wirksam gewordenen Änderung des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes (BayImSchG) hat der Freistaat Bayern seine Verantwortlichkeit für die Erstellung der Luftreinhaltepläne an die kreisfreien Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohner übertragen. Das […]
Berlin, 25. Januar 2023. Kaum beschloss Bundeskanzler Scholz, dass Deutschland den Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine liefern will, legt der ukrainische Vize-Außenminister Melnyk nach. Auf Twitter schrieb er: „Und nun, liebe Alliierte, laßt uns eine starke […]
Berlin, 25. Januar 2023. Die Bundesregierung hat den Entschluss gefasst, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will heute Mittag im Deutschen Bundestag dazu Stellung nehmen. Deutschland wird nun endgültig in […]
„Zukunft passiert nicht – wir machen sie!“ – so lautete einer der Wahlsprüche der Grünen zur Bundestagswahl vor gut einem Jahr. Und es ist keine rosige Zukunft, die sie gerade “machen”: Seit man die Ideologen […]
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