Mit ABC-Schutzanzügen mussten SEK-Beamte am Wochenende ein Mehrfamilienhaus in Castrop-Rauxel (Nordrhein-Westfalen) stürmen. Der Verdacht: Vorbereitung eines islamistischen Biowaffen-Anschlags mit Cyanid und Rizin. Tatverdächtig sind ein 32-jähriger Iraner und sein 25-jähriger Bruder. Wie gefährlich ein möglicher […]
Wie eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Ulrich Siegmund zu den Kosten von Errichtung und Betrieb der seit 2019 in Bau befindlichen Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) in Stendal ergab, läuft das Projekt vollkommen aus dem […]
Berlin, 9. Januar 2023. Die AfD-Bundestagsfraktion hat gemäß Artikel 41 Absatz 2 des Grundgesetzes Wahlprüfungsbeschwerde gegen das Ergebnis der Wahlprüfung des Bundestages beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und beantragt, dass die Bundestagswahl im gesamten Wahlgebiet von Berlin […]
Die Bundesregierung wird in den kommenden Wochen ihren Gesetzesentwurf zu einer Änderung des Einbürgerungsrechtes vorlegen. Dazu Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende AfD-Bundessprecherin: „Nicht nur aus Silvester hat die Ampelkoalition nichts gelernt. Ungeachtet der gravierenden Folgen der unkontrollierten […]
Die geplante Erweiterung des Bundeskanzleramtes für knapp eine Milliarde Euro führt bei der Alternative für Deutschland seit vielen Monaten zu Kritik: Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, betont, dass der Ausbau völlig fehl […]
Berlin, 6. Januar 2023. Laut Medienberichten wird Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht in Kürze ein Grundsatzpapier zum Zustand der Bundeswehr verabschieden. In dem Dokument werden bekannte Probleme wie Personal- und Materialmangel beschrieben und mögliche Lösungsvorschläge diskutiert. Unter […]
Laut dem Vorsitzendem der Geschäftsführung der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit hat sich die Zahl der in Mecklenburg-Vorpommern arbeitenden Ukrainer im vergangenen Jahr von rund 1.000 auf rund 3.000 verdreifacht. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische […]
Das Hamburger Verfassungsgericht hat am heutigen Freitag den Antrag des Hamburger AfD-Abgeordneten Krzysztof Walczak und der AfD-Fraktion Hamburg, eine Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Rechte im Zusammenhang mit einer 2022 durchgeführten Expertenanhörung festzustellen, zurückgewiesen. Dazu der Parlamentarische […]
„Das war ein Anschlag auf unseren Staat!“ | 7 Tage Deutschland, Ausgabe 1/23 des AfD-Wochenendpodcasts vom 06.01.2023 Mit: Prof. Dr. Harald Weyel, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes und AfD-Bundestagsabgeordneter, über das Milliardenloch EU: Warum Deutschland glatt doppelt […]
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