Die Bundesregierung hat den Migrationsbericht für das vergangene Jahr veröffentlicht. Dieser verdeutlicht insbesondere im Vorjahresvergleich das Drama, auf das unser Sozialstaat zusteuert, wenn die Weichen nicht neu gestellt werden. Dazu AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Der Migrationsbericht […]
Zum 30. November 2022 gab es in ganz Bayern 2.881 öffentliche Tankstellen, aber nur 71 explizite Behörden-Tankstellen, davon 37 bei den Straßenmeistereien, 20 bei den bayerischen Staatsgütern, elf bei der Polizei, zwei bei der Feuerwehr […]
Auf Twitter bittet die Polizei in Nordrhein-Westfalen darum, das Werfen von Molotow-Cocktails auf Polizisten im Zuge der Räumung von Lüzerath zu unterlassen. Auch über das Werfen von Steinen und Pyrotechnik auf die Einsatzkräfte wird berichtet. […]
Berlin, 10. Januar 2023. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt erfragt sich im Rahmen einer schriftlichen Frage (Drucksache 20/4962), welche Erkenntnisse der Bundesregierung zu mutmaßlich linksextremen Mitarbeitern bei dem von dieser geförderten Modellprojekt „Vollkontakt – Demokratie und […]
Berlin, 10. Januar 2023. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung fordert die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer aus Gründen der Finanzierbarkeit eine Kürzung höherer Renten: „Wer üppige Rentenansprüche erarbeitet hat, bekäme dann etwas weniger“. Dazu erklärt […]
Heute haben EU und NATO eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Charles Michel, der Präsident des Europäischen Rates, haben dazu gemeinsam eine Pressekonferenz abgehalten. Dazu […]
Auf Verlangen der Thüringer Grünen hat Ministerpräsident Ramelow den Minister für Justiz und Migration, Dirk Adams, entlassen. Hintergrund war jedoch nicht primär seine Unfähigkeit im Amt sondern die Ermangelung an der Erfüllung von Quoten. Schließlich […]
Mehr als sechs Milliarden Euro haben die PCR-Tests in der Pandemie bisher gekostet. Nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung von mehr als tausend Seiten interner Ministeriumsunterlagen hätten Deutschland und seine Krankenkassen Milliarden sparen […]
Angesichts der Silvesterkrawalle räumte der Vorsitzende des Deutschen Lehrerverbandes, Hans-Peter Meidinger, ein Integrationsproblem in Deutschland ein, das sich auch an den Schulen abspielt. Die Vorfälle seien demnach vorrangig eine „Frage der Werteerziehung“, die von vielen […]
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