Sozialistin Maria Arena gab kurz vor einem förmlichen Abwahlverfahren ihren Vorsitz im Ausschuss für Menschenrechte des EU-Parlaments auf. Es ist zu prüfen, ob sie an der EU-Korruptionsaffäre beteiligt war. In Brüssel wird über ihre langjährige Liaison mit dem Hauptbeschuldigten Antonio Panzeri spekuliert.
Die Zeitung „Le Soir“ beruft sich auf ein die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen auslösendes Papier, das innerhalb von neun Monaten knapp 400 Telefonate zwischen Arena und Panzeri auflistet.
Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, äußert sich dazu wie folgt:
„Die EU-Korruptionsaffäre weitet sich immer mehr aus. Es mag sein, dass Arena von Panzeri (der ihr Amtsvorgänger als Vorsitzender dieses Ausschusses für Menschenrechte war) nur guten Rat wollte, es mag aber auch sein, dass der ehemalige Gewerkschaftssekretär und frühere Kommunist anderweitig Einfluss auf den EU-Ausschuss nehmen wollte.
Die von Panzeri gegründete Organisation ‘Fight Impunity’ setzt sich offiziell für den Schutz der Menschenrechte ein. Nach Ermittlereinschätzung dient sie allerdings eher zur Verschleierung äußerer Einflussnahme (Stichwort Qatar), und nach den Aussagen des mitverhafteten Lebensgefährten der Ex-Vizepräsidentin des EU-Parlaments Kaili steht sie sogar im Zentrum des Skandals.
Aus diesem Dunstkreis wurde wohl die Anhörung zur Lage der Menschenrechte in Qatar gesteuert, die am 14. November im Parlament stattfand. Bei dieser schlug überraschend der Arbeitsminister von Qatar, Ali bin Samikh Al Marri, auf, um die Menschenrechtssituation dort schön zu reden. Ergebnisse dieser von Arena organisierten Anhörung flossen am 21. November in eine Entschließung des Parlaments zur Lage der Menschenrechte in Qatar ein. Doch hier nahm die Aufdeckung der Korruptionsaffäre ihren Anfang!
Die Reise der Ermittler ist noch lange nicht zu Ende. Meine Aufgabe als europapolitischer Sprecher unserer Landtagsfraktion ist es, die Bürger über all dieses schändliche Verhalten aufzuklären. Das ist nicht einfach, denn die Systemmedien versuchen weiterhin, diese Dinge zu beschönigen.
Nur wir als AfD sind unabhängig vom Machtkartell der Altparteien. Deswegen wächst die Zustimmung zu unserer Politik!“
