Laut der US-Zeitung Wall Street Journal hat die Regierung keinen Plan, wie sie das Migrationsversagen stoppen kann. Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, dazu: „Das Scheitern der Ampelkoalition bei der Migrationspolitik analysiert die […]
Heute haben die Regierungskoalitionen gemeinsam mit SPD, FDP und Grünen ihren Fragenkatalog zu den bevorstehenden Untersuchungsausschüssen präsentiert. Behandelt wird ein mögliches Fehlverhalten politischer Entscheidungsträger beim Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke München sowie der Errichtung einer Zweigstelle […]
Während viele Menschen in diesen Tagen in die Einkaufszentren strömen, um Weihnachtsgeschenke zu besorgen, werden Manche wohl wegen ihres leeren Portemonnaies zu Hause bleiben müssen – oder zumindest spärlicher einkaufen als sonst. Doch nicht nur […]
Korrupte Politiker, säckeweise Bargeld und ein autokratischer Golf-Staat, der Einfluss auf politische Entscheidungen im Westen nimmt – gibt’s nur im Mafia-Krimi? Nö. Das alles hat sich offenbar im Europäischen Parlament abgespielt! Die belgische Kripo hat […]
Berlin, 13. Dezember 2022. Zur aktuellen Situation im Iran und zur deutschen Iranpolitik äußern sich Eugen Schmidt, Berichterstatter der AfD-Bundestagsfraktion für den Iran und Roger Beckamp, Vorsitzender der Deutsch-Iranischen Parlamentariergruppe: Eugen Schmidt: „Gewalt darf kein […]
Seit Wochen droht die Europäische Union ihrem Mitgliedsstaat Ungarn mit der Streichung von finanziellen Mitteln, wenn die Orbán-Regierung nicht auf den politischen Mehrheitskurs in Brüssel einschwenkt. Nun werden für Ungarn vorgesehene Fördergelder in Höhe von […]
Die Pläne des Bundeskanzlers Scholz (SPD) sehen vor, dass mehr Menschen tatsächlich erst mit 67 Jahren in Rente gehen dürfen. Zu viele würden bereits mit 63 oder 64 Jahren aus dem Arbeitsleben ausscheiden, sagte er […]
Das betreute Denken hatte heute mal Zwangspause: Das Morgenmagazin sowie weitere Sendungen in ARD und ZDF sind ausgefallen, weil die Mitarbeiter gestreikt haben. Offenbar ist das das von unseren Zwangsgebühren finanzierte Personal unzufrieden. Offenbar bekommen […]
Mit den Straßenklebern ist es, wie mit so vielen Missständen in unserem Land: Jeder regt sich darüber auf, aber niemand unternimmt wirksam etwas dagegen. Man lässt fehlgeleitete Spinner einfach gewähren, wenn sie meinen, ganze Stadt- […]
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