Berlin, 15. Dezember 2022. Die Bundespolizei vermeldet für 2022 eine ersichtlich gestiegene Zahl illegaler Grenzübertritte. Schon im September wurden die bereits hohen Zahlen vom Vorjahr übertroffen. 2022 gibt es knapp 50 Prozent mehr Grenzübertritte als 2021, 30 Prozent mehr Schleuserkriminalität. Die Dunkelziffer wird von der Deutschen Polizeigewerkschaft sogar noch dreimal höher eingeschätzt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio:
„Die explodierenden Migrationszahlen sind eine direkte Folge der Ankündigung im Ampel-Koalitionsvertrag, aus Deutschland ein Einwanderungsland machen zu wollen und einen ‚Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik‘ herbeizuführen. Innenministerin Faeser hat seit Amtsantritt alles dafür getan, möglichst viele Schleusen nach Deutschland zu öffnen und bereits hier befindlichen Illegalen – etwa durch das Chancenaufenthaltsrecht – ein möglichst angenehmes Leben zu bereiten, aber nichts dafür, die Grenzen zu schützen, Ausreisepflichtige abzuschieben oder sonst irgendwie die illegale Migration nach Deutschland einzudämmen. Zusätzlich zu diesen illegalen Migranten kommt noch die Zahl der Migranten, die über legale Zuwanderungswege wie etwa Familiennachzug und weitere Bundes- und Landesaufnahmeprogramme (zum Beispiel für Afghanen) nach Deutschland eingeflogen werden sowie die Flüchtlinge aus der Ukraine. Und das alles vor dem Hintergrund, dass Länder und Kommunen schon seit Frühjahr eine Überforderung bei Unterbringung und Verpflegung von Ausländern beklagen. Die AfD-Fraktion fordert: Scholz‘ und Faesers totale Kontrollverweigerung muss endlich aufhören. Grenzen müssen geschützt, Illegale abgewiesen, Aufnahmeprogramme beendet und deutsche Interessen wieder in den Mittelpunkt gestellt werden.“
