Berlin, 12. Dezember 2022. Immer mehr Beschäftigte scheiden früher als vorgesehen aus dem Arbeitsmarkt aus. Das belegen Daten einer Mikro-Zensus-Auswertung durch das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BIB). Medienberichten zufolge möchte die Regierung den Trend zur Frühverrentung stoppen. Kanzler Scholz befürchtet einen „Mangel an erfahrenen, qualifizierten Arbeitskräften“, die Deutschen sollen länger arbeiten. Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing:
„Die Erkenntnis kommt Kanzler Scholz reichlich spät. Es war doch seine SPD, die 2014 die abschlagsfreie Rente mit 63 ins Leben rief. Damals war schon klar, dass damit eine Welle von Frühverrentungen losgetreten wurde. Wer konnte auch ahnen, dass die Menschen solch großzügige Möglichkeiten auch nutzen? Nach jüngsten Umfragen möchte nur jeder Zehnte bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter arbeiten. Dadurch geht der Wirtschaft viel Wissen und Erfahrung verloren, während den Sozialversicherungen Beitragszahler fehlen. Jetzt stehen die Baby-Boomer kurz vor der Rente und die Regierung kommt ins Schwitzen. Das ist verständlich, denn natürlich haben wir ein Fachkräfteproblem. Und das soll jetzt noch weiter verschärft werden: Denn wenn ab dem 1. Januar 2023 die Hinzuverdienstgrenzen, auch bei den vorgezogenen Altersrenten, praktisch entfallen, wird aller Voraussicht nach der gegenteilige Effekt eintreten, als sich Olaf Scholz das vorstellt. Mal wieder. Mit Sicherheit werden viele Beschäftigte von ihrem Recht Gebrauch machen, in eine vorgezogene Altersrente zu gehen und gleichzeitig weiter in Teilzeit dazuzuverdienen.
Wie Olaf Scholz mit einer solchen Regelung das Renteneintrittsalter nach oben bringen will, ist mir schleierhaft, das kann nicht funktionieren. Aber so ist das eben, wenn in einer Regierung die eine Hand nicht weiß, was die andere tut. Vielleicht sollte Kanzler Scholz da noch einmal mit seinem Arbeitsminister reden. Und dabei sollte man sich vielleicht auch direkt von der Illusion verabschieden, den Arbeitsmarkt mit noch mehr Einwanderung zu stabilisieren. Was wir brauchen, sind Beitragszahler, nicht noch mehr Sozialleistungsempfänger. Eine Möglichkeit wäre aus Sicht der AfD-Fraktion, ältere Beschäftigte mit steuerlichen Anreizen für Arbeitnehmer und Unternehmen länger auf dem Arbeitsmarkt zu halten. Das heißt: Wer länger arbeiten will, der soll das auch tun können, aber bitte freiwillig. Arbeitnehmer sind keine willenlose Masse, die man hin- und herschieben kann, wie es gerade passt. Die Menschen brauchen eine verlässliche Perspektive für ihre Lebensplanungen.“
