Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich für eine Bargeld-Obergrenze in Höhe von 10.000 Euro ausgesprochen. Als Grund gab die SPD-Politikerin an, dass Kriminelle ihre Geschäfte oft durch Bargeldzahlungen verschleiern würden. Die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion […]
Der AfD-Fraktionsvize Norbert Kleinwächter hat das Nein des Bundesrates zum Bürgergeld sehr begrüßt: „Wir sind froh, dass sich die Union in den Ländern der AfD-Position angeschlossen hat. Wir hatten schon vor Wochen klar gefordert, dass […]
Über eine Isolationspflicht zu sprechen, obwohl ein riesiger Impfskandal die EU überschattet, setzt der Panikmache von Gesundheitsminister Lauterbach die Krone auf. Alice Weidel erklärt in dieser Pressekonferenz, wieso es eigentlich Rücktritte hageln müsste – und […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser setzt sich in einem Interview für die Einführung einer allgemeinen Bargeldobergrenze von 10.000 Euro ein. Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, dazu: „Ein bargeldloser Staat, wie ihn sich Frau Faeser vorstellt, […]
Die linksgrünen Parteien haben die Wendung „den Bock zum Gärtner machen“ in letzter Zeit schon arg strapaziert: Ein Kinderbuchautor als Wirtschaftsminister, eine Innenministerin mit Verbindungen zu linksextremistischen Kreisen, eine ungediente Kriegsministerin auf Pfennig-Absätzen, eine gefühlte […]
Laut einer repräsentativen Umfrage des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) anlässlich der Eröffnung des Deutschen Schulleitungskongresses (DSLK) in Düsseldorf erleben Lehrer an Schulen immer mehr Gewalt. Hierzu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Carlo Clemens: „Nach den katastrophalen Ergebnissen […]
Zur aktuellen Debatte um eine nationale Endometriosestrategie äußert sich die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied des Gesundheitsausschusses, wie folgt: „Bereits zu Beginn des Jahres hat die AfD-Fraktion angemahnt, sich dem Thema verstärkt anzunehmen. Dass das Thema […]
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag (Drs. 18/24337) zum Thema „Ökosysteme bewahren und Ernährungssicherheit gewährleisten“ im Landtag eingebracht. Damit beabsichtigt sie, Freiflächenphotovoltaikanlagen verantwortungsvoll zu begrenzen. Insbesondere soll sich die Bayerische Staatsregierung gegen die Errichtung von Solarparks […]
Mit: René Springer: Der Sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion über den sprunghaften Anstieg des Ausländeranteils bei den Hartz 4-Empfängern, der sich der 50%-Marke nähert. Tino Chrupalla: Der AfD-Bundessprecher sagt: „Wer arbeitet, ist hier der Dumme“. Warum […]
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