Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei, aber auch der CDU, wurde in der letzten Bürgerschaftssitzung die Abberufung der islamismusnahen Aktivistin Kübra Gümüşay verhindert. Damit kann Gümüşay weiterhin als Botschafterin der Fair-Trade-Kampagne des Senats […]
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sieht laut eigenen Angaben keinen Anlass zur Beobachtung der selbsternannten Klimakämpfer der „Letzten Generation“. Er könne gegenwärtig nicht erkennen, dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung […]
Zur jüngsten Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshof, die Wahl zum Abgeordnetenhaus wie auch zu den Bezirksverordnetenversammlungen im gesamten Wahlgebiet für ungültig zu erklären und deren vollständige Wiederholung anzuordnen, teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Vertreter […]
Rund 300.000 Migranten in Deutschland dürften überhaupt nicht hier sein – weil sie zu Hause nicht bedroht werden, weil sie hier straffällig geworden sind oder weil sie in einem anderen europäischen Land Asyl beantragen müssten […]
Die Migration nach Deutschland nimmt aktuell immer stärker zu. In diesem Jahr wurden bis einschließlich Oktober rund 160.000 Erstanträge auf Asyl gestellt. Das ist ein Anstieg um 27,8 Prozent gegenüber dem September und von 79,9 […]
United4Rescue Chef Thies Gundlach und seine Lebensgefährtin Katrin Göring-Eckardt haben Grund zum Feiern: Die Bundesregierung hat 2 Millionen Euro Fördermittel für Gundlachs NGO bewilligt – und das jährlich. United4Rescue ist insbesondere im Mittelmeer vor der […]
Der Gründer und Vorsitzende des Vereins „United4Rescue“, Thies Gundlach, der das Schlepper-Schiff „Sea-Watch 4“ finanziert hat, auf dem auch eine Flagge der linksextremen Antifa zu sehen war, ist der Lebensgefährte der grünen Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. […]
Zum Antrag der SPD-Fraktion „Mangelnde Transparenz der Hessischen Landesregierung im Umgang mit den sog. NSU-Akten schadet Vertrauen in den Rechtsstaat!“ sagt Dirk Gaw, stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD: „Ich kann für die Kollegen meiner Fraktion […]
Die Bundesregierung hat der im Mittelmeer tätigen NGO „United4Rescue“ Fördergelder in Höhe von insgesamt 8 Millionen Euro zugesagt. Die Organisation versteht sich darauf, in „Seenot“ geratene Migranten vor der libyschen Küste zu bergen und ans […]
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