Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich gestern am Rande von Beratungen der Energieminister für einen gemeinsamen Gasimport durch die Europäische Union ausgesprochen. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: „Wir zahlen hohe Gaspreise, […]
Ein Mitglied der “Letzten Generation” wurde in Berlin für zwei Straßenblockaden zur Zahlung von gerade einmal 600 Euro verurteilt. Noch im Gericht bekundete er, wieder Straftaten begehen zu wollen, um das “Klima zu retten”. Der […]
Für die leitenden Mitarbeiter beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind mehr als großzügige Ruhegehälter keine Seltenheit: So werden Direktoren und Intendanten teils mit sechsstelligen Summen pro Jahr für den Fall abgesichert, dass deren Verträge vor dem Eintritt […]
Italienische Ministerpräsidentin Meloni hat in ihrer ersten Regierungserklärung der illegalen Migration den Kampf angesagt und eine Blockade von Migranten-Booten in Aussicht gestellt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die neue […]
Am Rande seines Besuchs in Kiew hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gefordert, Deutschland müsse „Lehren ziehen“ aus dem Ukraine-Krieg und „einseitige Abhängigkeiten verringern, wo immer das geht, das gilt gerade auch gegenüber China“. Dazu erklärt Tino […]
Es ist eine der ersten Amtshandlungen der neugewählten italienischen Premierministerin Giorgia Meloni: Sie will mit einer Seeblockade die Migrationswelle, die derzeit über das Mittelmeer auf den europäischen Kontinent rollt, stoppen. Dabei zielt sie besonders auf […]
MDR-Mitarbeiter waren in den letzten fünf Jahren häufig für sächsische Ministerien tätig. Laut AfD-Anfrage (7/11004) wurden dafür insgesamt 44.248 Euro an Honoraren gezahlt. Im Einzelnen erhielten die Mitarbeiter zwischen 500 und 2.975 Euro pro Auftrag. […]
Am Dienstag Abend haben der Wirtschafts- und Haushaltsausschuss des EU-Parlaments ihre Position zu REPowerEU angenommen. Mit REPowerEU sollen zusätzliche 20 Milliarden Euro in die Entkopplung des EU-Energienetzes von Russland investiert werden. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher […]
Mehreren Berichten zufolge will der Bundesfinanzminister für das kommende Jahr den steuerlichen Grundfreibetrag auf 10.908 Euro erhöhen. Geplant waren bisher 10.632 Euro. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Der Bundesfinanzminister reagiert […]
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