Ein Mitglied der “Letzten Generation” wurde in Berlin für zwei Straßenblockaden zur Zahlung von gerade einmal 600 Euro verurteilt. Noch im Gericht bekundete er, wieder Straftaten begehen zu wollen, um das “Klima zu retten”. Der Verurteilte lebt auf Staatskosten, verfügt über keinerlei eigenes Einkommen. Seinen Lebensunterhalt lässt er sich mit der Grundsicherung von den Steuerzahlern finanzieren, die er selbst auch noch daran hindert, ihrer täglichen Arbeit nachzugehen.
Auch wenn unser Vorschlag, Klimaextremisten als Seeblockade im Mittelmeer einzusetzen, natürlich nicht ganz ernstgemeint ist, so ist doch klar: Asphaltkleber, die von Grundsicherung leben, sollten Bürgerarbeit leisten. Ein entsprechender Antrag der AfD-Bundestagsfraktion wurde selbstverständlich von allen anderen Fraktionen im Bundestag abgelehnt.
Um weiteren Schaden von der Berliner Polizei abzuwenden, müssen jetzt alle Fakten auf den Tisch. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland in Berliner Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat die jüngsten Mutmaßungen über mögliche […]
Am 27.5. steigt die AfD-Großdemonstration in Berlin – Machen Sie mit! Mit unserer Großdemonstration fordert die AfD die Bundesregierung und GroKo auf: „Stellt die deutschen Bürger in den Mittelpunkt deutscher Politik!“ Seien auch Sie dabei, […]
Senat muss seine Wohnungsziele von 6000 pro Jahr auf 3500 in diesem und im kommenden Jahr drastisch nach unten korrigieren. Der Baupolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Harald Laatsch, kommentiert Pressemeldungen, […]