Ein Mitglied der “Letzten Generation” wurde in Berlin für zwei Straßenblockaden zur Zahlung von gerade einmal 600 Euro verurteilt. Noch im Gericht bekundete er, wieder Straftaten begehen zu wollen, um das “Klima zu retten”. Der Verurteilte lebt auf Staatskosten, verfügt über keinerlei eigenes Einkommen. Seinen Lebensunterhalt lässt er sich mit der Grundsicherung von den Steuerzahlern finanzieren, die er selbst auch noch daran hindert, ihrer täglichen Arbeit nachzugehen.
Auch wenn unser Vorschlag, Klimaextremisten als Seeblockade im Mittelmeer einzusetzen, natürlich nicht ganz ernstgemeint ist, so ist doch klar: Asphaltkleber, die von Grundsicherung leben, sollten Bürgerarbeit leisten. Ein entsprechender Antrag der AfD-Bundestagsfraktion wurde selbstverständlich von allen anderen Fraktionen im Bundestag abgelehnt.
Dass sowohl Bundestag als auch Berliner Senat die Hände in den Schoss legen, ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer der DDR! Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Dr. Götz Frömming erachtet es als unerträglich, dass […]
AfD fordert vom Senat, sich dem politischen Islam endlichen wirkungsvoll entgegenzustellen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Ronald Gläser, hat Drohungen islamistischer Gruppen wegen angeblicher Moralverfehlungen anderer Muslime scharf verurteilt: „Es ist […]
Die gestern vom Berliner Senat mit viel Tamtam vorgestellte Bilanz der Berliner Wohnungskommission bewertet die Hauptstadt-AfD weitaus weniger euphorisch als es die Medien tun. Laut schulterklopfenden Worten von Bausenator Andreas Geisel (SPD) habe das Gremium […]