Ein Mitglied der “Letzten Generation” wurde in Berlin für zwei Straßenblockaden zur Zahlung von gerade einmal 600 Euro verurteilt. Noch im Gericht bekundete er, wieder Straftaten begehen zu wollen, um das “Klima zu retten”. Der Verurteilte lebt auf Staatskosten, verfügt über keinerlei eigenes Einkommen. Seinen Lebensunterhalt lässt er sich mit der Grundsicherung von den Steuerzahlern finanzieren, die er selbst auch noch daran hindert, ihrer täglichen Arbeit nachzugehen.
Auch wenn unser Vorschlag, Klimaextremisten als Seeblockade im Mittelmeer einzusetzen, natürlich nicht ganz ernstgemeint ist, so ist doch klar: Asphaltkleber, die von Grundsicherung leben, sollten Bürgerarbeit leisten. Ein entsprechender Antrag der AfD-Bundestagsfraktion wurde selbstverständlich von allen anderen Fraktionen im Bundestag abgelehnt.
AfD fordert eine sofortige Anhebung der Besoldung auf Bundesniveau und einen zügiger Personalaufbau. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Karsten Woldeit, ist entsetzt über das Ausmaß der Abwanderungstendenzen bei der Berliner Polizei: […]
Berlin erhält bei Entsendung von Berliner Polizisten zu Einsätzen in andere Bundesländer Sondervergütungen. Der Innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Karsten Woldeit, fordert den Senat auf, die Sondervergütungen, die das Land Berlin bei […]
Das Schweigen der Biedermeier und Biederfrauen der Altparteien und Medien spricht Bände. Der Brandanschlag auf das Auto des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Abgeordnetenhaus-Fraktion, Frank-C. Hansel, zeigt das wahre Gesicht der Altparteien, die Gewaltaten gegen die AfD […]