Ein Mitglied der “Letzten Generation” wurde in Berlin für zwei Straßenblockaden zur Zahlung von gerade einmal 600 Euro verurteilt. Noch im Gericht bekundete er, wieder Straftaten begehen zu wollen, um das “Klima zu retten”. Der Verurteilte lebt auf Staatskosten, verfügt über keinerlei eigenes Einkommen. Seinen Lebensunterhalt lässt er sich mit der Grundsicherung von den Steuerzahlern finanzieren, die er selbst auch noch daran hindert, ihrer täglichen Arbeit nachzugehen.
Auch wenn unser Vorschlag, Klimaextremisten als Seeblockade im Mittelmeer einzusetzen, natürlich nicht ganz ernstgemeint ist, so ist doch klar: Asphaltkleber, die von Grundsicherung leben, sollten Bürgerarbeit leisten. Ein entsprechender Antrag der AfD-Bundestagsfraktion wurde selbstverständlich von allen anderen Fraktionen im Bundestag abgelehnt.
Senat sollte die Konsequenz aufbringen, den ÖPNV so zu planen, dass er nicht zum Sicherheitsrisiko wird. Gunnar Lindemann, Sprecher der Fraktion der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin für den Öffentlichen Nahverkehr, fordert nach dem jüngsten schweren […]
Die verfassungswidrige Richterbesoldung offenbart die Gleichgültigkeit von SPD, LINKE und GRÜNEN gegenüber unseren Gesetzen. Der Rechtsexperte der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Marc Vallendar, kommentiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Richterbesoldung in Berlin: „Es ist ein […]
Das nachgewiesene absichtliche Auslassen von ganzen Delikten aus der Statistik ist vorsätzliche Desinformation. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski befürchtet, dass die Fälschung von unliebsamen Polizeistatistiken weiter um sich greifen könnte bzw. schon um sich gegriffen hat. […]