Die EU ist für jene Politikbereiche zuständig, die ihr von den Mitgliedstaaten vertraglich übertragen wurden. Alle anderen Politikbereiche müssten bei den Mitgliedstaaten verbleiben.
Doch nun will die EU Muttermilch, Sperma, Eizellen und Blut weiter regulieren. Die EU-Kommission hat dazu bereits einen Vorschlag für eine Verordnung über Stoffe menschlichen Ursprungs publiziert.
Christine Anderson, frauenpolitische Sprecherin der AfD im EU-Parlament, stellt klar:
„Um es den EU-Technokraten verständlich zu formulieren: Muttermilch ist ein Produkt, das beinahe ausschließlich in der Nähe des Herstellungsortes von einem oder maximal zwei Kleinkindern konsumiert wird. Es sei denn, es gäbe einen grenzüberschreitenden Markt für menschliche Muttermilch, den die EU legalisieren will. Davon habe ich jedoch noch nichts bemerkt. Oder meinen die EU-Beamten Muttermilchschmuggler in eine Reihe mit Benzin-, Alkohol-, Tabak- und Waffenschmugglern zu stellen?
Diese Muttermilchverordnung ist ein Beispiel, wie sich die EU in privateste Details einmischt. Aber bei wirklichen Problemen, bei denen sie verantwortlich ist, vollkommen versagt. Wirtschaftlicher Niedergang, falsche Energiepolitik und die Euro-Inflation seien dazu nur am Rande erwähnt.
Als erfahrene Mutter und Politikerin erteile ich einer EU-Kommission, die grenzüberschreitenden Austausch von Muttermilch und die ‚Umsetzung einer digitalisierungsfähigen Politik‘ in diesem Bereich anstrebt, aus ganzem Herzen eine Absage.
Eine EU, die dazu tendiert, alles und jeden mit Strichcodes und QR-Codes zu versehen, alles messen, kontrollieren und bevormunden zu wollen, verdient den Widerstand aller mündigen Bürger.
Ich jedenfalls habe mich entschieden: Für Freiheit, für Demokratie und für Grundrechte!“
Quellen:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=LEGISSUM:ai0020
https://health.ec.europa.eu/blood-tissues-cells-and-organs/overview/proposal-regulation-substances-human-origin_en
weiterführende Informationen:
https://www.cambridge.org/core/services/aop-cambridge-core/content/view/CCAB19CFF6E383F53AF7BE397CF1E4D7/S2040174417000228a.pdf
