Der Posten des obersten Strafverfolgers in Berlin wird ab dem Sommer unbesetzt sein. Der Rechtspolitische Sprecher der AFD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Marc Vallendar, sieht den AfD-Standpunkt zum Findungsverfahren […]
Kernpunkte sind die Forderung nach mehr Wohnungsbau und Verkauf der landeseigenen Wohnungen an die Mieter. Die Alternative für Deutschland hat auf ihrem Berliner Landesparteitag ein Konzept zur Stadtentwicklung („Mehr Wohnungen für Berlin“) vorgelegt. Kernpunkte sind […]
300.000 Fahrer von Diesel- sowie Euro-1- und Euro-2-Autos von Fahrverboten bedroht. Klammheimlich hat der rot-rot-grüne Senat am 14. September 2018 einen Antrag ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht, über eine Bundesratsinitiative die bundesweite Einführung der so genannten […]
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