Viktor Orban, Ministerpräsident Ungarns hat eine „nationale Konsultation“ zu den Russland-Sanktionen angekündigt. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Im Koalitionsvertrag hat sich die sächsische Regierung eine stärkere Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben. Um dieses […]
Mit dem angekündigten Aus für die Gasumlage räumt die Regierung eine ihrer Kernpositionen der vergangenen Wochen. Nun werden neue Lösungsvorschläge zur Energiepreiskrise diskutiert, allesamt mit signifikanten Auswirkungen auf die Haushaltsplanungen. Die Grünen bringen ein Sondervermögen […]
Mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz, die am Mittwoch startet, fordern Ministerpräsidenten immer nachdrücklicher weitere Nachbesserungen des dritten Entlastungspaketes. Sie sehen beispielsweise Handlungsbedarf bei Krankenhäusern, Stadtwerken oder beim ÖPNV. Darüber hinaus streiten die Länderchefs über den […]
Mittelstand und Handwerk in Existenznöten, explodierende Strompreise, gefährdete Energieversorgung: Das ist die Politik der Grünen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré zieht deshalb einen treffenden Vergleich zwischen den Grünen und einem Stummfilm mit Charlie Chaplin. In der […]
EU-Kommissar für Wirtschaft und Steuern, Paolo Gentiloni, sagte am Montag, 26. September 2022, vor dem Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments, er stimme mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Möglichkeit einer Bestrafung Italiens nach dem Wahlsieg […]
Wie die Medien berichten, klafft beim Bayerischen Rundfunk laut Rechnungshof eine riesige finanzielle Lücke: allein für der Pensionszusagen fehlt fast eine halbe Milliarde Euro – Tendenz steigend. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, […]
Bezüglich der mittlerweile auf der Kippe stehenden Gasumlage und der Mehrwertsteuersenkung im Gastronomiebereich von 19 Prozent auf sieben Prozent bei Speisen bis zum 31. Dezember 2023 erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, […]
Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament: „Deutsche sind in den Institutionen der EU stark unterrepräsentiert, insbesondere in den Wirtschaftsaufsichtsbehörden. Im Vergleich zu 2020 hat sich die Situation 2021 sogar verschlechtert. Ich habe […]
„Seit fünf Jahren herrscht in diesem Haus ein rechtloser Zustand!“, sagt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner. Der Bundestagsabgeordnete meint damit die Besetzung der Vizepräsidenten des höchsten deutschen Parlaments. Denn bereits seit fünf Jahren weigern sich […]
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