Die Bundesregierung bestätigt in der Antwort auf die Einzelfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann den Anstieg von Fällen der illegalen Einwanderungen an der deutsch-tschechischen Grenze. Eine sofortige Anpassung der grenzpolizeilichen Maßnahmen sieht die Bundesregierung jedoch nicht als erforderlich.
Malte Kaufmann erklärt dazu:
„An der deutsch-tschechischen Grenze verdichten sich Hinweise auf Neuaufstellung der Schleuserbanden. Laut einem bekanntgewordenen Migrationsbericht der Bundesregierung ist die Anzahl von illegalen Einreisen an diesem Abschnitt der Landesgrenze um 140 Prozent (Juni 2022) gewachsen.
Ausgerechnet mitten in einer Wirtschafts- und Versorgungskrise in Deutschland steigt die Belastung auf unser Sozialsystem durch illegale Migranten aus Syrien, Afghanistan und Irak weiter an.
Dass die Bundesregierung hierbei keinen sofortigen Handlungsbedarf sieht, ist mehr als verwunderlich. Niemand ist so blind wie die, die nicht sehen wollen. Die Bundesregierung muss ihre Augen endlich öffnen und dieser Form der Illegalität mit Einrichtung stationärer Grenzkontrollen begegnen.“
