Berlin, 4. August 2022. Zum ab dem 1. Oktober geplanten neuen Infektionsschutzgesetz von Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) und Justizminister Buschmann (FDP) erklärt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel: „Wie zu erwarten ist die FDP umgefallen, Justizminister […]
Am Personalrat vorbei wurde kürzlich der Arbeitsvertrag der Büroleiterin des brandenburgischen Innenministers und Vize-Ministerpräsidenten Stübgen entfristet. In einer neuen Regierung müsste sie also entweder mit der vertrauensvollen Aufgabe bei Stübgens Nachfolger betraut werden oder sie […]
Zur Ankündigung der Stadt Zwickau, das warme Wasser an Schulen und Kitas teilweise abzudrehen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Landtagsfraktion, Dr. Rolf Weigand: „Dass die Energiesparpläne zuallererst unsere Kinder treffen sollen, ist ein fatales […]
Die Anleihemärkte bestätigen schnell die Befürchtungen zur neuen EZB-Politik: Die ersten Statistiken der EZB-Anleihekäufe seit der Ankündigung ihrer neuen ‚PEPP Reinvestment Policy‘ und seit der Einführung des neuen Zinsmanipulationsinstruments ‚TPI‘ zeigen eine sehr asymmetrische Ankaufspolitik […]
Die AfD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag lehnt die geplante Einführung der sogenannten Gasumlage im Oktober ab. Diese soll, so kündigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an, zwischen 1,5 bis 5 Cent pro Kilowattstunde liegen. Gasversorger sollen 90 […]
Berlin, 2. August 2022. Die Bundesregierung hat sich die Transformation des Landwirtschafts- und Ernährungssystem zu nachhaltigen Wirtschaftsformen zum Ziel gesetzt. Bis zum Jahr 2030 soll der Anteil der ökologisch bewirtschafteten landwirtschaftlichen Flächen in Deutschland auf […]
Berlin, 2. August 2022. Das Bundeskabinett hat dem „Finanzstabilisierungsgesetz“ von Karl Lauterbach zugestimmt. Jetzt wurde bekannt, dass die Krankenkassenbeiträge um 0,3 Prozentpunkte steigen werden. Das bedeutet, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen künftig 16,2 Prozent an […]
Eine Anfrage der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigt, dass im Jahr 2022 bereits 20 Senatoren-Dienstreisen per Flugzeug erfolgt sind (Drucksache 22/8878). Im von Corona-Einschränkungen geprägten Jahr 2021 waren es insgesamt zehn Flugreisen. Hauptreisender ist […]
Die Einführung des 9-Euro-Tickets sorgte bei Medien und Regierungsparteien für Euphorie. So sollte das besagte Ticket die Bürger dazu anregen, mehr Bahn zu fahren und öfters das Auto stehenzulassen. Auch die wirtschaftlichen Nachwirkungen des Corona-Missmanagements […]
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