Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Emil Sänze, hat die bekannt gewordenen Energiepreissteigerungen als Offenbarungseid für die Regierung kritisiert. „In Mannheim soll die Gaspreissteigerung rund 30 Prozent betragen, bei den Karlsruher Stadtwerken steigt der Strompreis zum 1. Oktober etwa um ein Drittel. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Wir als AfD-Fraktion haben lange gewarnt – nun stehen viele Bürger vor dem Abgrund, und die schon von Corona gebeutelte mittelständische Wirtschaft vor nie dagewesenen Kataklysmen. In der Folge werden Zehntausende Bürger armutsbetroffen sein. Da hat unser Ministerpräsident noch die Chuzpe, absurde Waschlappentipps zu geben. Die Regierung handelt nicht mehr im Sinne der Bevölkerung, sondern reibt sich insgeheim die Hände. Die Grünen haben jahrelang Verzicht gepredigt – jetzt liefern sie.“
Die Regierung entlastet nicht, ja sie legt auch noch die Gasumlagen obendrauf, kritisiert Sänze. „Sie verbietet den Gasimporteuren den Import günstigen russischen Gases und lässt sie dann vom Steuerzahler retten, wenn sie dadurch in wirtschaftliche Schieflage geraten. Wir müssen daher den unsinnigen Wirtschaftskrieg gegen Russland beenden: Sanktionen haben auch in der Vergangenheit zu nichts geführt. Nun aber beweisen sie ihre verheerende Wirkung – gegen unsere eigene Wirtschaft. Außerdem müssen – neben Nord Stream 2 – die letzten deutschen Atomkraftwerke weiterlaufen, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Energie und Treibstoffe ausgesetzt und die CO₂-Bepreisung sowie die Energiesteuer abgeschafft werden. Das ist vernünftige Politik zum Wohl des eigenen Landes!“
