Berlin, 18. August 2022. Zur Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, die Mehrwertsteuer auf Gas befristet von 19 Prozent auf sieben Prozent abzusenken, erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:
„Endlich greift die Bundesregierung eine Forderung auf, welche die AfD-Fraktion seit vielen Monaten vehement stellt. Warum denn nicht gleich so? Und warum dann nicht auch gleich richtig? Die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas ist längst überfällig, fällt aber nicht deutlich genug aus und wird zudem durch die Gasumlage der Regierung konterkariert. Es ist ein klassischer Fall von ‚zu wenig, zu spät‘, aber immerhin endlich ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.
Damit allein ist es aber längst nicht getan. Die Mehrwertsteuer auf Gas muss gänzlich ausgesetzt werden, genauso wie die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Treibstoffe. Außerdem ist die Abschaffung der CO2-Abgabe dringend geboten. Wenn wir die wirtschaftliche und soziale Katastrophe noch abwenden wollen, muss Schluss sein mit Flickschusterei und Alibimaßnahmen. Es ist höchste Zeit für wirksame Entlastungen. Das Programm der AfD-Fraktion dazu liegt schon lange auf dem Tisch.“
