Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck kündigte die Einführung einer Gasumlage an, um die Gasspeicher bis zum Winter zu füllen. Diese Maßnahme wird für die deutschen Haushalte Mehrkosten von jährlich bis zu 1.250 Euro bedeuten.
Der energiepolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, ist darüber empört:
„Dass es zu dieser Gas-Krise gekommen ist, liegt an der linksgrünen Energiewende. Unsere Gasspeicher werden zum 1. November nur zu 60 bis 70 Prozent gefüllt sein, obwohl eigentlich 90 Prozent vorgeschrieben sind. Dadurch droht ein Wertschöpfungsverlust von rund 137 Milliarden Euro (3,8 Prozent des BIP).
Wirtschaftsminister Habeck kündigte nun eine neue Gasumlage an, die die Ersatzbeschaffungskosten fast völlig auf die Verbraucher umwälzen wird. Sie soll ab dem 1. Oktober dieses Jahres bis März 2024 für alle Gasverbraucher gelten. Durchschnittliche Haushalte müssen dann Mehrkosten zwischen 370 und 1.230 Euro tragen. Zusätzlich zu den bereits immens gestiegenen Energiekosten!
Wenn die Regierung wollte, könnte sie stattdessen auf Haushaltsmittel zurückgreifen oder auch einfach Nord Stream 2 öffnen. Sofort wäre genügend günstiges Gas für alle da. Nach meinen Berechnungen würde eine AfD-Regierung die Gasrechnung eines Durchschnittshaushalts um mindestens 130 und bis zu 1.000 Euro pro Jahr senken. Aber unsere Regierung fördert lieber die Verarmung von Millionen Bürgern. Dass sie auf die Gasumlage sogar Mehrwertsteuer erheben will, ist eine unfassbare Dreistigkeit.
Ich fordere die Staatsregierung auf, der Gasumlage entschieden entgegenzutreten!“
