Berlin, 4. August 2022. Zum ab dem 1. Oktober geplanten neuen Infektionsschutzgesetz von Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) und Justizminister Buschmann (FDP) erklärt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel:
„Wie zu erwarten ist die FDP umgefallen, Justizminister Buschmann hat sein Freiheitsversprechen gebrochen und Panikminister Lauterbach hat sich auf ganzer Linie durchgesetzt. Dabei fehlt der Ampel für eine erneute Einschränkung von Grundrechten jegliche rationale, wissenschaftliche und verfassungskonforme Rechtfertigung. Die Evaluierungskommission hat den Weg aus dem Corona-Wahnsinn gewiesen, doch die Regierung hält wider besseres Wissen an ihrer gesundheitspolitischen Geisterfahrt fest, während viele europäische Nachbarländer wie Österreich und Frankreich die Corona-Maßnahmen abschaffen.
Dass die Bundesregierung viele harte Corona-Maßnahmen an die Länder abtritt, ist nichts anderes als Augenwischerei für die geplagten Bürger und dient allein der Gesichtswahrung für FDP-Justizminister Buschmann. Anstatt endlich die einrichtungsbezogene Impfpflicht und sinnlose Quarantäne-Maßnahmen aufzuheben und so auch das drängendste Problem des Pflegenotstandes und daraus resultierende Krankenhausüberlastungen in den Griff zu bekommen, drangsaliert die Regierung die Privatwirtschaft mit in der Praxis de facto 3G-Regelungen und ermöglicht sogar wieder Maskenpflicht an Schulen.
Dass Lauterbach mit den widersinnigen, diskriminierenden und faktisch kaum durchführbaren Bestimmungen dieses Gesetzes die Bürger sogar noch zum Drei-Monats-Impfabo nötigen darf, treibt die Irrationalität und Bürgerverachtung der Corona-Politik dieser Regierung auf die Spitze. Es muss endgültig Schluss sein mit der Bevormundung der Bürger und insbesondere der Schikanierung von Kindern und Jugendlichen. Die sinnlosen, überflüssigen und schädlichen Zwangsmaßnahmen müssen vollständig und deutschlandweit beendet und den Menschen die Eigenverantwortung für den Gesundheitsschutz zurückgegeben werden.“
