Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem sie die Senkung der Grunderwerbsteuer erwirken will. Vorangegangen war eine Plenar-Diskussion im Juni, bei der sich zeigte, dass alle Beteiligten ein Problem bei der gegenwärtigen Ausgestaltung der […]
Der Bundesgerichtshof hat in letzter Instanz entschieden, dass Georg Nüßlein und Alfred Sauter, die für die Beschaffung von Masken hohe Honorare kassiert hatten, nicht rechtswidrig gehandelt hätten. Zumindest Nüßlein verlor sein politisches Amt, das Geld […]
Infobrief Nr. 26/2022 12. Juli 2022 Liebe Leser,auf bevorstehende Strom-Blackouts in den kommenden Monaten hat die Ampel jetzt eine interessante Antwort! Nein, man will nicht die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängern, um so etwas zu […]
Berichten zufolge hat die Stadt Würzburg dafür gesorgt, dass der Ballermann-Hit „Layla“ auf dem Kiliani-Volksfest nicht mehr gespielt werden darf. Daraufhin hat die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Dazu Michael […]
Immer wieder hat die Verschiebung der Nato-Außengrenzen nach dem Fall des Eisernen Vorhangs für Verstimmungen in Russland gesorgt. Dass nun, wo sich die geopolitischen Auseinandersetzungen zu einem Krieg in Europa entwickelt haben, auch Schweden und […]
Zur gestrigen Pressekonferenz von Wirtschaftsminister Habeck in Wien sagt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Steffen Kotré: „Aus ideologischen Gründen und mit der Verbreitung von Scheinargumenten verweigert Habeck weiterhin die Laufzeitverlängerung unserer Kernkraftwerke. […]
Morgen jährt sich der Steuerzahlergedenktag. Auf das Gesamtjahr bezogen haben die Steuerzahler bis zu diesem Tag ausschließlich Steuern und Abgaben an den Staat abgeführt. Erst ab dem 13. Juli arbeiten die Bürger wieder für ihr […]
Zu den anhaltenden Diskussionen um Energiesparvorschläge von Politikern, Kommunen sowie Wirtschafts- und Sozialverbänden zum drohenden Gas-Mangel in Deutschland teilt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, mit: „Vom Abschalten öffentlicher Beleuchtung über das Herunterfahren von Bürogebäuden […]
Laut der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern wurden seit März 2020 von 41.300 Corona-Entschädigungsanträgen nur rund 31 Prozent abschließend bearbeitet. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die Personallage zeigt, dass die Landesregierung mit dem Bearbeitungsmanagement […]
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