Der Bürokratieapparat wird immer fetter und behäbiger: Genehmigungsverfahren ziehen sich über Jahre und lähmen die Wirtschaft, die Infrastruktur wird immer maroder, aber dafür wird bei den Steuern immer ausgiebiger zugelangt. Und die Energiepreise und die Inflation lassen den Menschen kaum noch einen Euro zum Leben. Die AfD im Bundestag will deshalb das deutsche Staats- und Behördenungetüm einem Fitnessprogram unterziehen. Ein entsprechender Antrag unserer Fraktion zu umfassenden Entlastungen, zu Bürokratieabbau und zu gezielten Investitionen in die Infrastruktur wird am heutigen Donnerstag im Bundestag behandelt.
„Unser Land steuert geradewegs auf eine gigantische Wirtschaftskrise zu“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm. „Gasmangel, explodierende Energie- und Verbraucherpreise, gestörte Lieferketten, die Rückkehr der Euro-Krise, sinkende Exportzahlen und steigende Importkosten: Es droht eine langwierige Stagflation, also gleichzeitig hohe Inflation und wirtschaftliche Stagnation“, erklärt er. „Verbunden wäre das mit einem enormen Wohlstandsverlust.“
Schon seit langem spricht sich die AfD für deutliche steuerliche Entlastungen der Bürger aus. Entbehrlich sind die horrenden Summen, die den Bürgern und Unternehmen abgeknöpft werden, allemal. Denn die Bundesregierung verschenkt das Geld entweder freimütig ins Ausland oder sie finanziert damit Prestigeprojekte, um die Auswirkungen der eigenen desaströsen Politik zu kaschieren. Man denke nur an die Spritkostenpauschale, die sich größtenteils die Mineralölkonzerne in die Tasche stecken und deren Mehrwert für die Pendler gegen Null geht.
Immer wieder machen die Altparteien Front gegen unsere Vorschläge. Aber mittlerweile sind die Auswirkungen der Wirtschaftskrise für jeden spürbar, das Problem kann weder weggelächelt noch weggeschwiegen werden, so sehr sich auch Kanzler Olaf Scholz oder Wirtschaftsminister Robert Habeck bemühen. Denn jeder merkt, dass er immer weniger im Portemonnaie hat. Jeder sieht, wie Unternehmen durch die Corona-Politik an den Rand der Existenz gebracht wurden und jetzt durch die Erzeugerpreise und durch die Steuerlast den letzten Stoß bekommen. Und endlich kann auch jeder erahnen, dass die Altparteien daran freiwillig nichts ändern werden. Dafür braucht es die AfD!
