Olaf Scholz (SPD) hat genullt! Nein, der Bundeskanzler hat keinen runden Geburtstag – aber am Freitag durchbricht er die Marke von 30.000 Euro Grundgehalt im Monat! Denn dann greift die jüngste Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete. Scholz erhält neben dem Kanzlersalär auch weiterhin die Bezüge für seinen Sitz im Parlament, die nun bei knapp 15.000 Euro liegen – und macht damit die dritte Gehaltsnull voll. Nebeneinkünfte nicht mitgerechnet. Dafür kann man auch mit einer fast achtprozentigen Inflationsrate gut leben – und Journalistenfragen nach dem aktuellen Benzinpreis oder nach Spartipps für den kleinen Mann mit süffisantem Achselzucken beantworten.
Eine Anfrage der AfD-Fraktion an die Bundesregierung hat die erstaunlichen Verdienste ans Licht gebracht. Auch die Ministerriege wird in Zukunft gut über die Runden kommen, denn wer zugleich ein Mandat hat, erhält künftig gut 25.500 Euro monatlich. Nur Bundesverteidigungsministerien Christine Lambrecht (SPD) muss mit ihren gut 20.000 (Hubschrauberflüge nicht mitgerechnet) ein wenig haushalten, da sie zur Bundestagswahl im vergangenen Jahr nicht antrat. Aber im Regierungsviertel wachsen nicht nur die Gehälter, sondern auch die Zahl jener, die sie beanspruchen. Mittlerweile werden dort 26.000 Mitarbeiter gespeist und beschäftigt! Noch nie war so schlechte Politik so teuer – und umgekehrt.
Denn währenddessen waren in Deutschland auch noch nie so viele Menschen so arm! 13,8 Millionen Bundesbürger sind es laut dem aktuellen Paritätischen Armutsbericht im vergangenen Jahr gewesen. Seit 15 Jahren ist diese Zahl um unterm Strich um zwei Millionen gestiegen, allein in den Coronajahren 2020 und 2021 kamen 600.000 hinzu. Und das sind keine unqualifizierten Schulabbrecher, sondern zumeist Leute, die zum Spielball der Coronapolitik wurden. 13,1 Prozent der Selbstständigen gelten aktuell als arm, auch weil die Hilfspakete der Bundesregierung unzureichend gewesen seien. Bei den Rentnern liegt der Anteil bei fast 18 Prozent und, besonders traurig, bei Kindern- und Jugendlichen bei fast 21 Prozent. Als arm gilt in dem Bericht, wer weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens in Deutschland zur Verfügung hat.
In Anbetracht der aktuellen Preisexplosionen bei Energie, Kraftstoff, Lebensmittel und Mieten sowie der kontinuierlich hohen Steuerbelastung werden sich die Zahlen auch in Zukunft nicht verringern. Bis auf uns von der AfD scheint auch niemandem in der Politik daran gelegen zu sein. Unsere Initiativen zu Steuersenkungen und zu mehr Haushaltsdisziplin werden immer wieder von den Altparteien abgeblockt. Ein Gespür für die Notlage in der Bevölkerung hat man dort schon lange nicht mehr – üppiger Gehaltszahlungen sei Dank!
Zwischen Pandemie und Inflation. Paritätischer Armutsbericht 2022
