Verfassungsgericht beschädigt Demokratie! | 7 Tage Deutschland, Ausgabe 25/22 des AfD-Wochenendpodcasts

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Verfassungsgericht beschädigt Demokratie! | 7 Tage Deutschland, Ausgabe 25/22 des AfD-Wochenendpodcasts vom 24.06.2022

7 Tage Deutschland … 7 Tage, in denen die AfD gezeigt hat, wie Demokratie funktioniert. Dass eben auch die schönsten Pläne nicht Wirklichkeit werden, wenn die Parteimehrheit nicht mitgeht. Viele hatten sich eine Einerspitze für unsere Partei gewünscht. Der Parteitag entschied sich aber für zwei Bundessprecher – Tino Chrupalla und Alice Weidel. Von beiden und ihren drei Stellvertretern – Stephan Brandner, Mariana Harder-Kühnel und Peter Boehringer – hören wir gleich (Ab Minute 02:24).

Allerdings auch 7 Tage, in denen die Altparteien gezeigt haben, dass sie die demokratischen Rechte der AfD weiter und ganz offen mit Füßen treten. Im Bundestag verwehren sie uns nach wie vor die Vorsitze im Innen- und Gesundheitsausschuss und im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit. Wir klagen dagegen. Und das Bundesverfassungsgericht lehnt am Donnerstag den Eilantrag ab. Eine politische Entscheidung? Die Altparteien machen sich nach dem Staat nun auch das Parlament zur Beute – sagt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner heute hier im Podcast (Ab Minute 05:13).

Und: Der Brandenburger Landtag macht mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und Linken aus der Landesverfassung ein Anti-AfD Gesetz. Damit soll der Vizepräsident des Landtages, der AfD-Abgeordnete Andreas Galau, aus dem Amt entfernt werden. Dazu spreche ich gleich mit dem Brandenburger AfD-Fraktionschef Christoph Berndt (Ab Minute 14:05).

Zweites großes Thema in dieser Woche: Energie, Brennstoffe und Verbrenner! Wir reden im zweiten Teil von „7 Tage Deutschland“ mit AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla über die Alarmstufe im Gas-Notfallplan, die jetzt ausgerufen werden muss (Ab Minute 25:37).

Der Haushaltspolitiker und stellvertretende AfD-Bundessprecher Peter Boehringer sagt: Wenn wir Wohlstand und Lebensstandard erhalten wollen, dann geht das nur mit der Kernenergie. Deshalb sei die Kernenergie-Resolution des AfD-Bundesparteitages genau der richtige Weg (Ab Minute 30:19).

Und: AfD-Verkehrsexperte Dirk Spaniel erklärt, was das linksgrün-ideologisch motivierte Ende des Verbrenners für Wirtschaft, Land und Leute wirklich bedeutet (Ab Minute 39:49).


 

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