Es sind Worte, die von den Altparteien vermutlich in die Ecke der rechtsradikalen Verschwörungstheorie gestellt worden wären, wenn die AfD oder einfach nur ein parteiloser Bürger sich so geäußert hätten. „Delegitimierung des Staates“ hätte es dann geheißen. Verfassungsfeindlich, mindestens. Doch Hans-Jürgen Papier darf das. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts rechnet mit der Asyl- und Corona-Politik der Bundesregierung ab und prangert die Erosion von Recht und Gerechtigkeit in Deutschland an. „Missachtung des Rechts – Wird der Rechtsstaat ausgehöhlt?“ – so lautete Papiers Referat, gehalten unter den Augen des hessischen CDU-Justizministers, dessen Partei diese Entwicklung an vorderster Front zu verantworten hat.
Zur Asylpolitik sagt Papier etwa: „Seit Jahren wird unser Asylrecht zweckentfremdet und missbraucht von Menschen, die dieses Recht nicht haben.“ Der unzureichende Grenzschutz und dessen Folgen würden „letztlich als Staatsversagen wahrgenommen“. Die Humanität, wie sie von Befürwortern offener Grenzen als Argument genannt werde, dürfe „nicht gegen den Rechtsstaat ausgespielt werden.“ Doch genau das ist passiert – die AfD kritisiert diesen Zustand seit jeher und wird nun von Papier praktisch eins zu eins bestätigt.
Und auch die Corona-Politik wird von Papiers Generalkritik nicht ausgenommen. Die Verhältnismäßigkeit sei nicht gewahrt worden, die politischen Entscheider umgingen zunehmend geltende Gesetze. „Gerade Corona hat uns vor Augen geführt, wie Grundrechte binnen Stunden suspendiert wurden“, sagte Papier. Auch diese Worte könnten aus einer Bundestagsrede der AfD stammen. Der Wiesbadener Anwaltsverein, der zu Papiers Referat geladen hatte, registrierte „begeisterten Zuspruch“ zu dem „starken Tobak“. Man kann freilich nur hoffen, dass sich diese Begeisterung endlich auch im Wahlverhalten niederschlägt. Denn es ist unter den Bundestagsparteien nur noch die AfD, die sich ebenso wie Papier für eine Gesundheits- und Migrationspolitik der Rechtsstaatlichkeit einsetzt.
Junge Freiheit: „Top-Jurist Papier klagt an: >>Rechtsbruch<< und >>Staatsversagen<<.“
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/top-jurist-papier-klagt-an-rechtsbruch-und-staatsversagen/