Das Mobbing gegen ungeimpfte Pflegekräfte durch die Politik geht munter weiter: Die Ampelkoalition hat im Bundestag beschlossen, dass Mitarbeiter in Medizin und Pflege, die während der zweieinhalb Jahre Dauerkrise besonders hart geschuftet haben, einen Bonus von bis zu 2500 Euro bekommen sollen. Das Geld erhalten aber nur jene, die sich auch die Spritze geholt haben. „Indem Sie den Bonus Ungeimpften verwehren, spalten Sie“, empört sich der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marin Sichert, in der Plenardebatte. Die AfD komme kaum noch hinterher, die von der Ampelregierung aufgerissenen Gräben wieder zuzuschütten. Zum entsprechenden Tagesordnungspunkt hat seine Fraktion auch deshalb auch einen Antrag eingebracht, um den Impfzwang für Gesundheit und Pflege zurückzunehmen. Damit alle von der Milliarde Euro, die für den Bonus bereitsteht, profitieren können. Leider vergeblich.
Ein weiteres Ziel des Antrags war es, dem Fachkräftemangel in diesem beiden leidgeprüften Branchen zu lindern. „Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist nicht nur eine massive Belastung für die bestehenden Pflegekräfte“, so Sichert, „sie ist verhindert auch, dass Ungeimpfte einen medizinischen Beruf erlernen können.“ Während Tausenden dringend benötigten Fachkräften die Aufnahme des Jobs verwehrt werde, würden zugleich Zehntausende Mitarbeiter aus dem Beruf gedrängt – „nur weil sie nicht bereit sind, an einem medizinischen Experiment teilzunehmen“. Mittlerweile würde jeder sehen können, dass dieses Experiment gescheitert sei. Seit dem Auftauchen der Omikron-Variante seien Fremd- und Eigenschutz der Impfung praktisch nicht mehr vorhanden. Dafür aber rufe die Impfung viel häufiger als andere schwere Nebenwirkungen hervor. Sichert verweist dazu auf Daten des Paul-Ehrlich-Institutes, der WHO und der Berliner Charité.
Sichert mahnt auch an, dass Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei diesem wichtigen Thema nicht an der Sitzung teilnimmt – „wie auch so oft im Ausschuss“. Die Bundesregierung fürchte die Aufklärung wie der Teufel das Weihwasser, unterstreicht der AfD-Abgeordnete. Und sie ingoriert ihre gesetzliche Pflicht, die Daten über Impfnebenwirkungen von den Kassenärztlichen Vereinigungen einzuholen. „Wahrscheinlich, weil dann der Gesundheitsminister nicht ständig der Pharmalobby Abermillionen für Impfstoffe in den Rachen werfen könnte.“ Zahllose Milliarden seien in den vergangenen zweieinhalb Jahren an Testcenterbetreiber, Ärzte, Kliniken und die Pharmaindustrie geflossen. Doch für ungeimpfte Pflegekräfte hat man, wie sich zeigt, nicht einen einzigen Cent mehr übrig.
Lauterbach solle sich endlich seiner Eide besinnen, die er als Minister und als Arzt geleistet hat. Doch er fantasiert lieber von einer Rückkehr der Deltavariante, die so wahrscheinlich sei, wie dass sich zwei Wölfe paaren und ein Tyrannosaurus Rex dabei herauskommt. Die Medien würden diesen Unsinn trotzdem unkommentiert verbreiten. Sicherts Apell an seine Abgeordnetenkollegen: Wenn diese schon nicht auf die AfD hören wollen, dann sollten sie wenigstens das Votum von Experten respektieren. So fordern auch renommierte Verbände wie die deutsche Krankenhaus-Gesellschaft oder der Bundesverband der Anbieter sozialer Dienste einen Stopp der Impfpflicht.
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