Während Geringverdiener in Deutschland unter einer Inflationsrate von mehr als sieben Prozent leiden, stapelt die SPD ihre Millionen: Auf rund 264 Millionen Euro stieg das Reinvermögen der Partei im Jahr 2020 trotz Mitgliederschwund – eine Steigerung um 20,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Damit ist die SPD noch vor der CDU (218 Millionen Euro) die reichste Partei Deutschlands. Symbolhaft stehen diese Zahlen für eine bedenkliche Entwicklung, bei der Parteien zu Quasi-Großunternehmen werden. Da die SPD unter Mitgliederschwund leidet, hatte sie 2018 zusammen mit der CDU die Parteienfinanzierung um stattliche 15 Prozent erhöht.
Die AfD fordert seit Langem, die Parteienfinanzierung zu kürzen und den Einfluss der Parteien auf Verbände und Medien zurückzufahren. Denn neben der offiziellen Parteienfinanzierung in Höhe von mittlerweile jährlich circa 194 Millionen Euro verfügen die Parteien über zusätzliche Finanzausstattung. Rund 600 Millionen Euro fließen jährlich allein in die Finanzierung von politischen Stiftungen.
Gerade im Falle der SPD ist zudem die erhebliche Beteiligung an Medienunternehmen ein untragbarer Zustand. Über die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG), die zu 100 Prozent zur SPD gehört, verwaltet die Partei gigantische Beteiligungen an Zeitungen und Radiosendern. Die DDVG ist beispielsweise beteiligt an der DDV Mediengruppe (Sächsische Zeitung), am Frankenpost-Verlag und am Madsack-Konzern (u.a. Hannoversche Allgemeine Zeitung, Leipziger Volkszeitung, Ostseezeitung). Dieser Madsack-Konzern wiederum betreibt das einflussreiche Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), das bundesweit etwa 50 Zeitungen mit Inhalten beliefert (u.a. Berliner Zeitung, Berliner Kurier, Kölner Stadt-Anzeiger). Die meisten Leser wissen dabei gar nicht, wie viele Zeitungen von der SPD kontrolliert werden – ganz zu schweigen vom Einfluss der Altparteien auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
In ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 fordert die AfD vor dem Hintergrund dieser Entwicklung, dass die gesamte staatliche Parteienfinanzierung neu geregelt und deutlich begrenzt wird. Außerdem wollen wir die staatliche Finanzierung von Parteistiftungen gänzlich abschaffen.
Alle Mittel der Parteienfinanzierung sollen darüber hinaus entgegen derzeitiger Praxis der unbeschränkten Kontrolle der Rechnungshöfe unterliegen. Eine Beteiligung von Parteien an Unternehmen, insbesondere an Medienunternehmen, soll verboten werden. Denn im Artikel 21 des Grundgesetzes heißt es bekanntlich nur: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Eine solche „Mitwirkung“ am Volkswillen ist nicht zu verwechseln mit dessen Diktierung – doch das haben die Altparteien offenbar vergessen!
Epoch Times: „Reinvermögen der deutschen Parteien steigt stark.“
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/reinvermoegen-der-deutschen-parteien-steigt-stark-a3854103.html
