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Bundestagsfraktion

Bevorzugung einer Flüchtlingsgruppe zu Lasten der Steuerzahler

Der Bundestag beschloss am Donnerstag die Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge in das SGB-II–Leistungssystem und die gesetzliche Krankenversicherung. Durch diesen sogenannten Rechtskreiswechsel von Sozialämtern mit Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz zu Jobcentern mit SGB-II–Leistungen wird der Leistungsumfang für Ukraine-Flüchtlinge […]