Der Leiter der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger (SPD), als auch die Leiter der verschiedenen Landeszentralen für politische Bildung haben ihre Teilnahme an einer Diskussionsveranstaltung am 17. März in den Räumen des Deutschen Bundestages […]
Die EU-Kommission reagiert schnell auf den Wahlausgang in Ungarn und geht gegen Ungarn vor. Wie Kommissionspräsidentin von der Leyen im Europäischen Parlament mitteilte, wird der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus der EU aktiviert. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, […]
Ziel des European Green Deal ist es, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Dazu will die EU die Energy Taxation Directive (ETD) überarbeiten, um die Steuerbelastung für vermeintlich nicht nachhaltige Energieträger zu erhöhen . […]
Infobrief Nr. 14/2022 04. April 2022 Liebe Leser, den Gürtel enger schnallen: das verlangen Altpartei-Politiker von den Bürgern, während sie sich mit dem Dienstwagen ins warme Ministerbüro fahren lassen. Sie selbst denken freilich nicht […]
Es ist grundsätzlich zwar zu begrüßen, dass sich der Bundestag mit der Aufarbeitung der SED-Diktatur beschäftigt. Und dass im Zuge dieser Aufarbeitung nach langer Verschleppung endlich ein Mahnmal für die Opfer des Kommunismus auf den […]
Berlin, 5. April 2022. Fluchtursache linke Bildungspolitik: Vergangenen Donnerstag fand im rheinland-pfälzischen Landtag eine Haushaltsdebatte statt, in der unter anderem über den Bildungsetat von 5,6 Milliarden Euro diskutiert wurde. Die AfD begrüßt dieses Engagement, hält […]
Für wen machen die Öffentlich-Rechtlichen eigentlich noch ihr Programm? Ein aktueller Beitrag des WDR jedenfalls lässt nur einen Schluss zu: Der deutsche Durchschnittsbürger ist es nicht. In der Sendung „WDR for you“ erklärt die größte […]
Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland verurteilt die Kriegsverbrechen von Butscha auf das Schärfste. Laut Medienberichten sind in der Kleinstadt Butscha im Großraum Kiew zahlreiche ukrainische Zivilisten getötet worden. Die Verbrechen in Butscha dürfen nicht […]
Das Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“, dessen Eckpunkte Bundesumweltministerin Steffi Lemke von den Grünen kürzlich vorgestellt hat, nennt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, teuren Aktionismus. In den nächsten vier Jahren […]
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