Die Bundestags-Debatte über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine zeigt einmal mehr, wie einseitig und einfältig die Altparteien auf die Geopolitik und speziell auf Russland blicken: Die NATO wird einseitig als unschuldiges Verteidigungsbündnis dargestellt, während zugleich so getan wird, als müsse Putin die NATO nur fürchten, wenn er Angst vor der Freiheit habe. „So einfach, so unterkomplex“, sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Alexander Gauland, der in seiner Rede weit ausholt und dabei die beängstigende Gegenwart mit Blick auf die jüngere und ältere Geschichte ausleuchtet.
Es komme nämlich nicht nur darauf an, so Gauland, ob wir als Deutsche keinen Grund für eine geopolitische Beunruhigung der Russen erkennen können. Entscheidend sei vielmehr auch, wie Russland die Situation aus seiner subjektiven Sicht empfinde. Hierbei sei es nun einmal nicht von der Hand zu weisen, dass Russland seit der deutschen Wiedervereinigung ein unaufhaltsames Vorrücken eines ihm entgegengesetzten Militärbündnisses gegen die russischen Grenzen erlebe. Die Lieferung schwerer Waffen hält Gauland auch vor diesem Hintergrund für falsch, weil jede militärische Lösung des Konflikts in die Katastrophe führe.
Wenn Politiker der Altparteien behaupten, dass Russland nicht gewinnen dürfe, dass müsse man laut Gauland hinzufügen: „Es darf auch nicht verlieren!“ Denn auch wenn zunächst ein Krieg nach Art des 19. Jahrhunderts geführt werde, könne eine Atommacht bei einer drohenden Niederlage auch die Mittel des 20. und 21. Jahrhundert anwenden. „Und das wollen Sie hoffentlich auch nicht!“, rief Gauland den Abgeordneten der Altparteien zu.
Hinzu komme außerdem, dass sich völkerrechtlich normierte Ordnungen in der Geschichte nur dann als tragbar erwiesen hatten, wenn der Unterlegene gleichberechtigt eingebunden wurde. Als bestes positives Beispiel sieht Gauland hierbei die Wiener Ordnung nach dem Sieg über Napoleon, bei dem Frankreich eine gleichberechtigte Rolle zugestanden wurde. Das glatte Gegenteil davon sei hingegen der Versailler Vertrag gewesen. Jedoch: „Die NATO-Osterweiterung war mehr Versailles als Wien!“ Der Krieg könne jedoch nur beendet werden, wenn es zu einem politischen Kompromiss komme – und nicht zum militärischen Sieg der einen oder anderen Seite.
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