Schlittern wir sehenden Auges in die Ernährungskatastrophe? Schon jetzt sind die Preissteigerungen in den Supermärkten deutlich spürbar, ebenso die zunehmend leeren Regale. Doch was wird dagegen unternommen? Im Moment verschärft die Bundesregierung eher die Situation in der Landwirtschaft, als dass sie die heimische Produktion unterstützt und Lieferketten sattelfest macht.
Agrarflächen werden für Windräder oder Wildblumen blockiert, unnütze EU-Regularien verbieten den Bauern eine produktive und rentable Bewirtschaftung des verbliebenen Bodens. Und die mittlerweile horrenden Energie- und Produktionskosten können die Landwirte aus eigener Kraft auch kaum noch stemmen, weil nach gut zwei Jahren Corona-Maßnahmen sämtliche Geldreserven aufgebraucht sind. Wir erinnern uns: Erntehelfer wurden bisweilen nicht ins Land gelassen und mit den Lockdowns brachen gerade den kleinen Betrieben ihre Abnehmer in der Gastronomie plötzlich weg. Dafür werden die Erzeugerpreise jetzt durch Steuern noch weiter nach oben getrieben. Währenddessen bewirbt Landwirtschaftsminister Cem Özdemir auf den Social-Media-Kanälen der Grünen Warnwesten für Hühner, die vor dem Habicht schützen sollen.
Die AfD, die sich als einzige politische Kraft von der Vernunft leiten lässt, hat gleich drei Anträge in den Bundestag eingebracht, mit denen die zunehmend prekäre Versorgungslage entspannt werden soll. Zum einen geht es darum, Deutschland wieder zum Selbstversorger zu machen – indem die Agrarpolitik in erster Linie auf Landwirtschaft und nicht auf Klimaschutz ausgerichtet wird. So müssen Ackerflächen auch wieder für den Nahrungsmittelanbau und Weideflächen wieder für die Tierhaltung genutzt werden können. Betriebe müssen in Anbetracht steigender Erzeugerpreise stärker unterstützt werden, unter anderem bei den Mineraldünger- und Kraftstoffkosten.
Mit dem zweiten Antrag soll der Regulierungswut vor allem durch die EU endlich ein Riegel vorgeschoben und die Grundlage für eine Ausweitung der Landwirtschaft geschaffen werden. Projekte wie der „New Green Deal“ verhindern genau das. Mit dem dritten Antrag schließlich soll die Verschwendung von Nahrungsmitteln eingedämmt werden – zum einen durch vernünftigere Vermarktungs- und Handelsnormen, zum anderen aber auch durch steuerliche Anreize für Lebensmittelspenden von Einzelhändlern und Großmärkten. In Anbetracht des Flüchtlingsdrucks und der zunehmenden Verarmung auch deutscher Haushalte haben die Tafeln längst Alarm geschlagen, dass die verfügbaren Spenden längst nicht mehr ausreichen.
Dass die Bundesregierung den Ernst der Lage noch nicht erkannt hat, zeigen auch die Antworten auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Immer wieder wird dort relativiert: Die Reserven reichen und die Versorgungssicherheit ist gegeben. Wohl auch, um die eigene Untätigkeit rechtfertigen zu können. Aber bleibt die Versorgung auch in Zukunft gesichert? Dazu heißt es: „Die Bundesregierung wird die Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine auf die Landwirtschaft und Ernährungssicherung in der EU und weltweit im Blick behalten und, falls erforderlich, geeignete Maßnahmen ergreifen.“
Dass genau solche Maßnahmen aber längst erforderlich sind, betont der agrarpolitische Sprecher der AfD im Bundestag, Stephan Protschka: „Die landwirtschaftliche Produktion wird immer teurer und auch die leicht gestiegenen Erlöse können die hohen Kosten nicht vollständig kompensieren. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, die heimische Landwirtschaft schnellstmöglich spürbar zu entlasten.“ Abmildern könnte man die prekäre Lage unter anderem durch die von der EU-Kommission empfohlenen Beihilfen von bis zu 35.000 Euro. Doch nicht einmal davon will man in Berlin Gebrauch machen! Protschka: „Das bisherige Nichthandeln der Bundesregierung gefährdet zehntausende Existenzen.“
Und es gefährdet die Ernährungssicherheit. Aber dank der Prioritätensetzung des Bundeslandwirtschaftsministers werden immerhin ein paar Hühner überleben. Wenn sie ihre Warnwesten tragen.
Antrag 2 – Folgen des Ukraine-Krieges bewältigen –
Ernährungssicherheit in Deutschland sicherstellen