Ein Migrationschaos wie vor sieben Jahren darf es nicht noch einmal geben! Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat deshalb einen Antrag vorgelegt, mit dem die Regierung zur umfassenden Registrierung aller aus der Ukraine einreisenden Flüchtlinge aufgefordert wird. „Die bisherige Debatte in diesem Hause und im Innenausschuss zeigt, dass die Regierung aus der Masseneinwanderung 2015 und im Folgenden nichts gelernt hat oder nichts lernen möchte“, so der AfD-Abgeordnete Dr. Christian Wirth. Und auch wenn die CDU nun mit Forderungen der AfD die Regierung kritisiert, werde der Wähler sicher nicht vergessen, dass Union und SPD die Masseneinwanderung erst erfunden haben.
Er betont, dass auch die AfD den Angriffskrieg Russlands verurteilt, und dass auch die AfD bereit ist, ukrainischen Kriegsflüchtlingen zu helfen. Doch anders als die Innenministerin, die die gebotenen und – auch von der Polizei geforderten – umfassenden Grenzkontrollen verweigert, brauche es Rechtssicherheit. „Wir müssen sämtliche Entscheidungen vor dem Hintergrund Deutscher Interessen betrachten und fällen – dazu müssen wir wissen, wer in unser Land kommt“, so Dr. Wirth weiter. Es gehöre dazu, die Einreisenden zu registrieren und zügig diejenigen auszuweisen, die keinen Bleiberecht haben.
Dass seit 2015 insgesamt rund 300 000 vollziehbar ausreisepflichtige Migranten in Deutschland leben und für sie auch Steuergeld gezahlt wird, erfülle den Tatbestand der Veruntreuung. Dr. Wirth warnt zudem die links-grünen Ideologen davor, mit vielen neuen Fachkräften zu rechnen. Ärzte, Ingenieure – sie alle werden nach dem Krieg dringend in der Ukraine gebraucht. „Wer glaubt, eine Jahrzehnte lange verfehlte Familien- und Bildungspolitik durch das Abwerben ausländischer Fachkräfte ausgleichen zu können, bedient den niederen Gedanken einer Kolonialpolitik 2.0!“
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