Bereits ende März hatte die EU-Kommission den Mitgliedstaaten empfohlen, die Mehrwertsteuersätze zu ermäßigen, um Lebensmittel während der schweren Inflation erschwinglicher zu machen. Der Presse war nun zu entnehmen, dass sich Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir der Forderung nach einer Mehrwertsteuerbefreiung bei bestimmten Nahrungsmitteln angeschlossen habe. Dabei hat die Bundesregierung erst kürzlich auf eine Kleine Anfrage (Drs. 20/1280) der AfD-Bundestagsfraktion geantwortet, dass sie nicht plant die Umsatzsteuersätze zu senken.
Dazu äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Protschka, wie folgt:
„Entweder weiß der Bundeslandwirtschaftsminister selber nicht, was der Rest der Bundesregierung vorhat oder er täuscht bewusst die Bürger. Statt falsche Hoffnungen zu wecken, sollte er die Forderung lieber ins Bundeskabinett tragen.
Wegen der steigenden Inflation fordert die AfD-Bundestagsfraktion zur finanziellen Entlastung der Bürger schon seit längerem die vorübergehende Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Einen diesbezüglichen Gesetzesentwurf des Bundeslandwirtschaftsministers werden wir deshalb unterstützen.“
