Zum sogenannten „Osterpaket“ von Wirtschaftsminister Robert Habeck teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, mit:
„Die totalitäre Klimaideologie nimmt Formen an: Wenn Windindustrie- und Photovoltaikanlagen zur nationalen Sicherheit hinzugerechnet werden, muss die linksgrüne ideologiegetriebene Politik nichts mehr begründen. Überbordende Kosten, Wohlstandsverluste, höhere Armut und sinkende Versorgungssicherheit werden dann einfach vom Tisch gewischt.
Windindustrieanlagen können jetzt in Schutzgebiete gestellt werden, Photovoltaikanlagen auf Agrarflächen und sogar Moore. Das ist ein Angriff auf unsere Natur, das ist die Aufkündigung des Naturschutzes. Im Gespräch ist auch der Zwang, Hausbesitzer zu Investitionen in Photovoltaikanlagen zu zwingen. Damit wäre das hohe Gut des Rechtes auf Privateigentum verletzt.
80 Prozent instabile erneuerbare Energien bis 2030 ist planwirtschaftliche Dystopie, insbesondere ohne Speichertechnologie. Dabei brauchen wir gerade jetzt bezahlbare, sichere und verfügbare Energie, deren Erzeugung kurzfristig möglich ist. Der Kohleausstieg ist daher sofort zu stoppen, die Laufzeit der verbliebenen Kernkraftwerke muss verlängert werden.
Die AfD-Fraktion fordert die Laufzeitverlängerung der modernen Kernkraftwerke und den Ausstieg aus dem Kohleausstieg. Zur Entlastung von Bürgern und Unternehmern muss endlich die CO2-Abgabe fallen und die Mehrwertsteuer gesenkt werden.“
