Die EU-Kommission reagiert schnell auf den Wahlausgang in Ungarn und geht gegen Ungarn vor. Wie Kommissionspräsidentin von der Leyen im Europäischen Parlament mitteilte, wird der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus der EU aktiviert.
Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt:
„Nach dem überragenden Wahlsieg von Orbán war das Establishment aus Politik und Mainstream-Medien bei uns in Deutschland und natürlich bei allen EU-Fanatikern schwer enttäuscht. Es war Merkels Flüchtlingspolitik, die zum Brexit geführt und die EU gespalten hat.
Wie tief der Graben ist, zeigt der überraschend eindeutige Wahlerfolg von Orbán. Das war ein glasklares Votum gegen Brüssel und für den starken Nationalstaat. Orbáns konservative Politik für Familie und Nation hat die volle Unterstützung der AfD.“
