Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) streitet sämtliche Vorwürfe ab, die ihr hinsichtlich ihres verantwortungslosen Verhaltens während der Hochwasserkatastrophe im Juli vergangenen Jahres gemacht werden. Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Mariana Harder-Kühnel: „Spiegel, die in ihrer Funktion als […]
Schon jetzt hebelt die EU die nationale Souveränität ihrer Mitgliedsstaaten aus. Doch es wird immer schlimmer: Die politischen Strukturen in der EU werden immer undemokratischer und zentralistischer, warnt der AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter. Sehen Sie hier […]
Nach dem Zusammenbruch der Sberbank Europe infolge der Wirtschaftssanktionen gegen russische Banken musste die EU die kroatischen und slowenischen Tochtergesellschaften der Sberbank abwickeln und verkaufen. Die kroatische Tochter wurde für 9,4 Millionen Euro an die […]
Der Umgang der Altparteien mit den aktuellen Spaziergängen spottet jeder Beschreibung. Die Spaziergänger werden pauschal als Staatsfeinde und Extremisten denunziert, doch sie verteidigen in Wirklichkeit den Rechtsstaat, betont der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz. Sehen Sie hier […]
Die Gehälter und Löhne sind stärker als in den vergangenen Jahren gestiegen. Die ersten Forderungen der Gewerkschaften liegen vor, aber die hohe Inflation und die drastisch gestiegenen Energiekosten heben die Lohnerhöhungen praktisch auf. Den Menschen bringt […]
Mit dem heutigen Dienstag exekutiert die Ampel-Regierung einen beispiellosen politischen Wortbruch: Die Corona-Impfpflicht für Klinik- und Pflegepersonal tritt in Kraft. Die AfD hat gegen diesen Irrweg von Anfang an gekämpft und wird jeglichen Impfzwang auch […]
Mehrere Ministerien in Sachsen, auch unter der Leitung der CDU, nutzen weiter die umstrittene Gendersprache. Dabei hatte sich die CDU-Fraktion mit einem Positionspapier im letzten Sommer gegen diese Praxis ausgesprochen. Mit einem aktuellen Antrag fordert […]
„Marktmacht von Tech-Giganten in die Schranken weisen“ – das möchten plötzlich die Abgeordneten von CDU und CSU in einem Antrag. Es ist grundsätzlich richtig, wenn unsere soziale Marktwirtschaft vor Tech-Giganten verteidigt wird. Allerdings ist der […]
Nach Polen senken auch die Niederlande die Steuern auf Kraftstoff. Finanzminister Christian Lindner (FDP) will dagegen die Kraftstoffpreise über einen staatlichen Tank-Zuschuss vorübergehend senken. Dazu erklärt Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag: „Erst bläht […]
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