Bei der gestrigen Wahl des Bundespräsidenten haben insgesamt 140 Mitglieder der Bundesversammlung für Max Otte gestimmt. Das sind sieben Stimmen mehr als die heute anwesenden 133 AfD-Mitglieder der Bundesversammlung hatten. Dazu teilen die Vorsitzenden der […]
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich nunmehr in mündlicher Verhandlung der Hauptsache mit der Organklage der Alternative für Deutschland auf staatliche Förderung der ihr nahestehenden „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ (DES). Beklagte sind der Deutsche Bundestag, dessen Haushaltsausschuss sowie die Bundesregierung: […]
Nach Landtagswahlen in den Bundesländern werden regelmäßig Vertreter des jeweiligen Landesverbandes der Parteien sowie Spitzen der jeweiligen Bundespartei zur Wahlnachlese in den großen Saal der Bundespressekonferenz (BPK) geladen. Heute konnte der Kandidat der AfD Schleswig-Holstein […]