Zu den neu aufgesetzten EU-Digitalregeln für Unternehmen teilt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, mit:
„In der Sache begrüßen wir den Digital Markets Act (DMA) weitestgehend. Aber die Umsetzung ist falsch aufgehängt. Das macht uns große Sorgen.
Zum wiederholten Male zieht die Krake Brüssel nationale Kompetenzen an sich. Das ist in keiner Weise sinnvoll: So wächst die ineffiziente EU-Bürokratie noch mehr. Gleichzeitig wird die Souveränität der Nationalstaaten ohne Not weiter zurückgedrängt. Das lehnen wir grundsätzlich ab. Bei der Regulierung sogenannter Gatekeeper ist es zwingend erforderlich, nationale Kartellbehörden in das Vorgehen einzubinden und ihre Eingriffs- und Sanktionsmöglichkeiten keinesfalls im DMA aufzuheben. Vielmehr sollte die geplante Verordnung dem digitalen Binnenmarkt der EU in seiner ganzen Heterogenität gerecht werden.
Die AfD-Fraktion bekräftigt ihre Forderung nach einer zukunftsweisenden Digitalpolitik in und für Deutschland. Das ist vor dem Hintergrund der Versäumnisse der Altparteien in diesem Feld mehr als notwendig. Die Verantwortung fast vollständig nach Brüssel anzugeben, ist jedoch keine Lösung.“
