Auch in Sachsen werden bei der derzeitigen Asylwelle aus der Ukraine viele Personen nicht kontrolliert und ordnungsgemäß registriert. Das gab CDU-Innenminister Roland Wöller aktuell in der WELT zu. Bereits vor Tagen kritisierte der Gewerkschafts-Chef der Bundespolizei den „Kontrollverlust an den deutschen Grenzen“ in der NZZ.
Martina Jost, migrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen, erklärt:
„Die Regierung hat aus dem Asyl-Chaos von 2015 nichts gelernt. Mit der erneuten unkontrollierten Masseneinwanderung sind enorme Sicherheitsrisiken verbunden. Jederzeit können sich Terroristen oder Kriminelle unter die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine mischen.
Dazu kommen tausende illegale Wirtschaftsmigranten aus Afrika und Asien, die aktuell behaupten, in der Ukraine gelebt zu haben. Allein in Weißrussland sollen sich noch bis zu 15.000 Migranten aufhalten, die auf ein Schlupfloch in die EU warten. Der Schaden für Steuerzahler und Sozialsysteme wird erneut enorm sein.
Auch beim jetzigen Ansturm von Kriegsopfern wäre eine Kanalisierung der Flüchtlingsströme an bestimmten Grenzübergängen problemlos möglich, meint die Bundespolizei. Allein der politische Wille fehlt.“
