Seit Bestehen der Europäischen Union ist die Anzahl ihrer Agentur nahezu explodiert: Mittlerweile greifen 43 EU-Agenturen, Hand in Hand mit der Europäischen Kommission, in immer mehr Bereiche unseres Lebens ein. Joachim Kuhs, Mitglied im Bundesvorstand […]
Im EU-Parlament haben Abgeordnete der Grünen und der SPD gegen die Zulassung von Produkten, die genmodifizierten Raps oder Baumwolle enthalten, aber für die Zulassung experimenteller gentechnischer mRNA-Impfungen bei kleinen Kindern im Alter von fünf bis […]
Die Klage gegen einen Bescheid des Präsidenten des Bundestages, mit dem die Bundestagsverwaltung eine Strafzahlung von ca. 108.000 Euro wegen der angeblichen Verletzung eines Spendenannahmeverbots verlangte, wurde heute vom Berliner Verwaltungsgericht abgewiesen. Carsten Hütter, Bundesschatzmeister […]
Zur Diskussion um die automatische Diätenerhöhung erklärt der Vorsitzende der AfD Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke: „Der Thüringer Landtag braucht nicht nur ein Ende der automatischen Diätenerhöhung, er muss verkleinert und die Altersversorgung der […]
Nach dem Willen des rot-grünen Hamburger Senats sollen Funktionäre der Islamverbände Ditib und Schura „bei der Jugendhilfe mitreden“. Ditib ist sehr eng an Erdogans Türkei angebunden, zur Schura gehört das islamistische, Iran-loyale Islamische Zentrum Hamburg. […]
Die Farce um die chaotische Regelung der Genesenen-Nachweise geht in die nächste Runde: Nachdem der Genesenen-Status zunächst vom Robert-Koch-Institut (RKI) willkürlich von sechs auf drei Monate verkürzt wurde – während er in der Schweiz verlängert […]
Heute hat die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag den Ausstieg aus allen Corona-Maßnahmen beantragt. In einem 10-Punkte-Plan werden der sofortige Corona-Exit und somit auch die Aufhebung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gefordert. Dazu äußert sich Andreas Winhart, Parlamentarischer Geschäftsführer […]
Heute wird im EU-Parlament der ,,Bericht über Menschenrechte und Demokratie” vorgestellt. Dr. Nicolaus Fest, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: ,,Die Europäische Union zeigt sich besorgt, wenn es darum geht, die […]
Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, wird am Mittwoch (16.2.22) den ersten Antrag vorstellen, der federführend vom Digitalausschuss beraten wird: „Es ist entlarvend, dass ausgerechnet die AfD-Fraktion den ersten digitalpolitisch federführenden Antrag in den Bundestag eingebracht […]
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