In der gestrigen Pressekonferenz verkündete Ministerpräsident Söder, dass er die ab 15. März geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitsbereich in Bayern aussetzen wolle. Der Grund hierfür sei, dass man durch „Ausweichbewegungen“ eine Überlastung im Gesundheitswesen fürchte.
Dazu äußert sich Roland Magerl, pflegepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt:
„Seit mehreren Monaten warnt die AfD-Fraktion davor, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht die Versorgung im Gesundheitswesen in eine katastrophale Lage bringen könnte. Immer wieder forderten wir in unseren Anträgen, von der direkten oder indirekten Impfpflicht Abstand zu nehmen.
Nun hat Herr Söder offenbar auch erkannt, dass diese Impfpflicht kontraproduktiv ist, nicht zuletzt aufgrund des großen Drucks der Kommunen. Er sagte, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht dazu führen könnte, dass sich die Situation im Gesundheitssektor verschlechtern könnte aufgrund von ‚Ausweichbewegungen‘, also Abgängen von Personal. Außerdem sei die Impfung kein wirksames Mittel, um die Omikron-Welle zu stoppen. Im gleichen Atemzug betonte er aber, dass er die allgemeine Impfpflicht befürworten würde.
Natürlich erfreut es uns, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht bis auf weiteres ausgesetzt wird. Doch schwebt dieses Damoklesschwert noch immer über unseren Köpfen. Solange der Corona-Impfpflicht nicht insgesamt eine Absage erteilt wird, müssen zahlreiche Menschen um ihre Existenz und auch um ihre gesundheitliche Versorgung fürchten.
Die AfD steht für eine freie Impfentscheidung und wird sich weiterhin gegen jeglichen staatlichen Impfzwang stellen. Jeder hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit!“
