AfD-Fraktionschef im Landtag Baden-Württemberg, Bernd Gögel hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann aufgefordert, sich umgehend für die Abschaffung der unterschiedlichen Länderregelungen im Einzelhandel einzusetzen. „Es ist eine Zumutung für unsere grenznahen Einzelhändler, dass die Regelungen in Baden-Württemberg strenger als in Bayern sind. Während bei unteren östlichen Nachbarn nun jeder Bürger auch ohne Test Facheinzelhandelsgeschäfte besuchen kann, wird das den nicht gegen Corona Geimpften hierzulande grundlos verwehrt. Dass die Landesregierung die hiesige Regelung nach dem Urteil nicht sogleich an die bayerische angeglichen hat und stattdessen wieder 3G herrscht, ist ein Schlag ins Gesicht der Einzelhändler in grenznahen Städten wie Ulm, Biberach oder Aalen, deren Kundenabfluss sich nun maximieren dürfte. Wenn selbst Corona-Hardliner Söder Einkäufe ohne G-Regelung zulässt, sollte das Kretschmann zu denken geben. Aber was will man schon erwarten, wenn er selbst die Hackordnung der Bundesliga übernimmt und Stuttgart und Freiburg weniger Zuschauer zubilligt als bei Bayern München erlaubt sind.“
Außerdem muss Kretschmann umgehend Genesene und Geimpfte gleichstellen, ergänzt die sozialpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL. „Nicht nur, dass der Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Immunologie Carsten Watzl für ‚nicht nachvollziehbar‘ hält, dass Geimpfte länger als immun gelten als Menschen, die eine Corona-Infektion überstanden haben – nein, es mehren sich Stimmen, die die – zudem noch rückwirkend geltende – Halbierung des Genesenenstatus für rechtswidrig halten. Der überfallartige Ausschluss von Millionen von Menschen aus dem gesellschaftlichen Leben ist eine rechtsstaatliche Bankrotterklärung, schließlich kann noch nicht einmal ein Parkverbot von heute auf morgen rechtswirksam errichtet werden. Und dass alle, die – nach der tagesaktuellen Definition – als geimpft gelten oder sogar geboostert sind, sich dennoch in hoher Zahl anstecken, kann man beim RKI nachlesen. Hinzu kommt die Priorisierung bei den PCR-Tests, womit nicht mehr jeder ohne weiteres einen Test machen kann – obwohl der die Voraussetzung für die Ausstellung eines Genesenenzertifikats ist. Verabschieden Sie sich von diesen Absurditäten, Herr Ministerpräsident, und kehren Sie endlich zu rechtsstaatlichen Prinzipien zurück!“
