Die Neufassung der Heizkostenverordnung sieht unter anderem die Einführung von fernablesbaren Zähleinrichtungen, neue Monitoring- und Informationspflichten des Vermieters sowie monatliche Verbrauchsübersichten vor.
Hierzu der bau- und wohnungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard:
„Die Neufassung der Heizkostenverordnung verteuert die Mietnebenkosten erheblich. Allein die Abrechnungsmehrkosten werden auf bis zu 20 Prozent geschätzt. Umbau- und Mietkosten für die neuen, doppelt so teuren Funkzähler sind dabei noch nicht eingepreist.
Die Verbrauchsdaten sollen künftig just-in-time zur Verfügung stehen, obwohl heute schon viele Mieter ihre Verbräuche jederzeit selbst ablesen können. Die neuen digitalen Daten dienen den Profitinteressen der großen Ablesedienstleister und können zudem zur Überwachung oder künftigen Kontingentierung von Heizleistung missbraucht werden. Wenn dann auch noch Tagespreise für Energie mit den gewonnenen Verbrauchsdaten verknüpft werden, wird das Heizen für Normalverdiener zum Luxusgut.
7,4 Millionen Deutsche konnten schon 2020 ihre Wohnungen nicht angemessen heizen. Die Klimahysterie der Ampel lässt Alleinerziehende, Sozialhilfeempfänger und Niedriglöhner frieren. Das muss beendet werden.“
