Bezugnehmend auf die aktuellen Ergebnisse der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz äußert sich der AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Björn Höcke: “Nachdem das Bundesverfassungsgericht der deutschen Politik einen Freifahrtschein ausgestellt hat, geht es heute munter weiter in die historische […]
Eigentlich ist die „Konferenz der Ministerpräsidenten“ nirgendwo in der Verfassung als Entscheidungsgremium für politische Leitlinien vorgesehen. Doch die geschäftsführende Merkel-Regierung nutzt dieses dubiose Pseudo-Gremium, um weitere zehn schikanöse Corona-Regeln zu beschließen: 2G-Zwang im Einzelhandel, Kontaktbeschränkungen, […]
Ausgerechnet am Tag ihres Abschieds-Zapfenstreichs verpasst die Kanzlerin ihrem Land noch einmal einen perfiden Schlag in die Magengrube: Es sei „geboten, eine solche Impfpflicht zu beschließen“. Nachdem eben noch versprochen wurde, dass alle Maßnahmen demnächst […]
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, dass die Kommission bis Mitte 2022 zusätzlich 200 Millionen Dosen bereitstellen wird, um Drittstaaten mit zusätzlichem Corona-Impfstoff zu versorgen. Dazu Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament: […]
Offenbar haben sich die Grünen in den Koalitions-Verhandlungen auch familienpolitisch durchgesetzt: Der Koalitionsvertrag der Ampelmänner ebnet den Weg zur Viel-Ehe! Wörtlich heißt es dort: „Wir werden das Institut der Verantwortungsgemeinschaft einführen und damit jenseits von […]
Der für den Landkreis Leipzig direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok hat die Bundesregierung zur Bewertung und Aufklärung über noch nicht zugelassene Covid 19-Impfstoffe befragt. Bezugnehmend auf die Antwort, es lägen der Bundesregierung zu den alternativen […]
Die Verschiebung von planbaren Operationen angesichts der aktuellen Situation in den Krankenhäusern soll in Thüringen bereits zu Todesfällen geführt haben. Wartelisten für Operationen seien eine Form der Triage. Die Schuld an dieser Lage wollen einige […]
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Mehreren Presseberichten zufolge ergreift Polen Maßnahmen, um die sozialen Folgen der hohen Inflation abzumildern. Das Programm mit dem Namen „Anti-Inflation-Schutzschild“ sieht die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas für Privathaushalte vor. Außerdem wird die […]
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