Im derzeitigen Ukraine-Konflikt zwischen der russischen Föderation und der NATO droht die nächste Eskalationsstufe. Russland kündigte eine mögliche Stationierung von nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa an. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, fordert die Bundesregierung auf, eine Initiative für einen neuen Sperrvertrag für Mittelstreckenraketen auf den Weg zu bringen:
„Der russisch-amerikanische Streit über die Zukunft der Ukraine bedroht Europas und Deutschlands Sicherheit. Die Regierungschefs aller beteiligten Staaten sollten nicht die Fehler des Kalten Kriegs wiederholen. Die Bundesregierung muss sich auf der Stelle glaubwürdig für zeitgemäße Rüstungskontrollmechanismen einsetzen, um die militärische Eskalationsspirale zu durchbrechen. Europa braucht eine Neuauflage des INF-Vertrags, den beide Großmächte fahrlässig aufgekündigt haben. Dazu sind Verhandlungen auf Augenhöhe über den künftigen Status der Ukraine das Gebot der Stunde.“
