Zur Entlastung des Strafvollzugs hat die sächsische AfD-Fraktion beantragt (Drs. 7/8205), „Haftstrafen im Heimatland vollstrecken“ zu lassen. Hintergrund ist, dass der Anteil ausländischer Häftlinge in den sächsischen Gefängnissen von 13,3 Prozent im Jahr 2010 sprunghaft […]
Ist das etwa das „beste Deutschland, das es jemals gegeben hat”, wie Bundespräsident Steinmeier behauptet? Nein, es ist der blanke Alltagshorror, der nach 16 Jahren Merkel-Politik unser Land beherrscht: Fast 20.000 Messer-Angriffe gab es in […]
2015 wurden uns „Fachkräfte“ versprochen, 2021 kamen angeblich nur „Ortskräfte“ aus Afghanistan. Entgegen dieser Regierungs-Propaganda sagt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel, wie es wirklich ist: Kinderschänder, Islamisten und Menschen ohne Papiere sind nach Deutschland gelangt, weil […]
Die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag hat einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Situation in den Kliniken verbessern – Bundeswehr-Rettungszentrum einsetzen und Rückkehrprämie zahlen“ im Bayerischen Landtag eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, dafür zu […]
Wenn diese Aussage kein Musterbeispiel für gezielte Panikmache sein soll, dann hat das Wort „Panikmache“ keine Bedeutung mehr: „Wahrscheinlich wird am Ende dieses Winters so ziemlich jeder in Deutschland (…) geimpft, genesen oder gestorben sein“, […]
Über die Landesliste in Rheinland-Pfalz zog Bernd Schattner mit der Bundestagswahl 2021 erstmals in den Deutschen Bundestag ein. Der langjährige selbständige Unternehmer und Inhaber eines Küchenstudios möchte sich im Landwirtschaftsausschuss des Bundestages engagieren. Für Schattner […]
Der Bundestagskandidat für den Wahlkreis 160, Dresden 2 Bautzen 2, Andreas Harlaß, unterlag im Direktwahlkreis bei den Erststimmen mit lediglich 39 Stimmen dem Kandidaten der CDU. Beide Kandidaten lagen mit 18,6 Prozent der Stimmen gleichauf. […]
Die derzeit nur noch geschäftsführende Bundeskanzlerin bescherte Deutschland nicht nur eine Energiekrise, eine Euro-Krise und eine illegalen Massenmigration beispiellosen Ausmaßes, sondern auch eine explodierende Staatsverschuldung. Für AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla gibt es deshalb bei Angela Merkel […]
Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Regelungen in der ungarischen Justiz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter: „Es ist eine Anmaßung sondergleichen, Ungarn zu unterstellen, kein Rechtsstaat zu sein. Nichts anderes […]
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