Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Dr. Uwe Hellstern MdL, hat die geplante Meldepflicht für Methanemissionen von Betreiber von Öl- oder Gaskraftwerken in der EU als Offenbarungseid für die grüne Energiepolitik bewertet. „In […]
Laut Medienberichten haben mehrere Berliner Bezirke erklärt, dass sie keine weiteren Flüchtlinge mehr vom Senat übernehmen wollen, darunter auch der Lichtenberger Bürgermeister Grunst (Die Linke). Grunst kritisierte, dass die „Bezirke keine eigenen Wohnungen mehr anbieten […]
Zum vorgestellten Koalitionsvertrag der Ampel erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Die Ampel hat ihren Koalitionsvertrag vorgestellt – und es ist wie bei einer echten Ampel: sie steht lange auf […]
Der Bayerische Landtag hat am 23.11. mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen eine neue Grundsteuer beschlossen. Diese tritt 2025 in Kraft. Nach ihr zählt künftig nur noch die Größe, nicht mehr der aktuelle Verkehrswert eines Grundstücks […]
Anstatt die Polen zu belehren und zu beschimpfen, haben unsere Nachbarn beim Schutz ihrer Grenze zu Weißrussland jede Unterstützung verdient. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess macht deutlich: Kanzlerin Angela Merkel trägt eine erhebliche Mitschuld an der […]
Zum aktuellen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: Alice Weidel: „Diese Regierung wird für die Bürger so teuer werden wie keine […]
Hemmungslos hetzt Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegen Ungeimpfte: Er würde Menschen, die sich nicht vor Corona fürchten und sich deshalb nicht impfen lassen wollen, „am liebsten auf eine Intensivstation zerren“. Geifernde Gewalt-Phantasien aus dem Munde […]
Noch vor Kurzem sprach die FDP von einem „Freiheitstag“ und spielte arglosen Bürgern eine vermeintlich oppositionelle Haltung gegenüber der autoritären Corona-Politik vor. Doch nun die erwartbare Enttäuschung: Die FDP knickt bei der Corona-Politik immer weiter […]
Immer lauter werden die Stimmen in den Reihen der Altparteien, die entgegen den Versprechungen einen gesetzlichen Impfzwang fordern. Parallel nimmt die Hetze gegen Ungeimpfte weiter zu. Der AfD-Fraktionsvorsitzende und -Bundessprecher Tino Chrupalla rechnet ab: Ungeimpfte […]
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