Zum Rücktritt der Präsidentin der Berliner Humboldt-Universität, Sabine Kunst, erklärt Martin Trefzer, wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung: „Der Rücktritt von Sabine Kunst ist eine schwere Klatsche […]
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich gegen Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze ausgesprochen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Ebenso wie 2015 schaut Ministerpräsident Michael Kretschmer dabei zu, wie […]
Die kommunalen Spitzenverbände in Deutschland haben die Bundesregierung und die Europäische Union aufgefordert, Maßnahmen zu beschließen, um den illegalen Zustrom von Migranten an der deutsch-polnischen Grenze zu stoppen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino […]
Zu Medienberichten über Pläne von Union, SPD, Grünen und FDP, durch eine Gesetzesänderung die Verhängung zahlreicher Corona-Maßnahmen auch ohne die Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zu ermöglichen, erklärt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice […]
Tag und Nacht laufen sie unkontrolliert über ungesicherte Grenzübergänge oder einfach über Waldwege: Tausende Migranten kommen seit Wochen über die grüne Grenze von Polen nach Deutschland. Fakt: Sie alle reisen illegal ein. Und doch werden […]
Es wird einsam um den deutschen Energie-Sonderweg, den Angela Merkel mit dem Atomausstieg beschlossen hat: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron macht Nägel mit Köpfen und kündigt Milliarden-Ausgaben für die Errichtung von neuen Atommeilern an. Wenn in […]
Der Rettungsfonds ESM will die europäische Schuldengrenze von 60 auf 100 Prozent anheben. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, erklärt dazu: „Mit diesem Vorstoß wird der letzte noch fehlende Sargnagel für den […]
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Am vergangenen Wochenende lösten Steinwürfe und Brandstiftungen in Leipzig erneut einen großen Polizeieinsatz aus. Das sächsische Verwaltungsgericht hatte erwartet, dass von der Demonstration „Alle zusammen – autonom, widerständig, unversöhnlich!“ linksextreme Gewalt ausgehen würde, und verbot […]
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