Die Situation an der deutsch-polnischen Grenze spitzt sich immer weiter zu: 4.000 Migranten erreichten Brandenburg allein im Oktober – noch im August waren es weniger als 1.000. „Ein Politikversagen auf Landes- und Bundesebene!“, sagt der […]
Der Europäische Gerichtshof verurteilt Polen zu täglichen Strafzahlungen von 1 Million Euro. Dazu sagte Joachim Kuhs, Mitglied des Bundesvorstandes und Mitglied im Europäischen Parlament: „Das deutsche Bundesverfassungsgericht mischt sich mit dem Urteil zum Klimaschutzgesetz vom […]
Das Sondervermögen, mit dem die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen ihre milliardenschweren Corona-Hilfen finanziert, ist verfassungswidrig – dies hat der Hessische Staatsgerichtshof heute in einem Urteil festgestellt. Das Sondervermögen verstößt nach Auffassung der obersten Landesrichter gegen […]
Es ist eine Situation, die an Absurdität nicht zu überbieten ist: Wegen des „Vorwurfs“ der Zurückdrängung illegaler Migranten an der Grenze (sogenannte „Pushbacks“) friert das EU-Parlament die Gelder für seine Grenzschutz-Agentur ein! Wie die Medien […]
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren In unserer neuen Serie „AfD persönlich“ stellen wir Ihnen die Abgeordneten vor, die im Zuge der Bundestagswahl […]
Dem muss die Bundesregierung jetzt entschlossen und konsequent entgegentreten: Tausende von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten drängen derzeit über Belarus nach Polen, Litauen und Lettland. Verantwortlich hierfür ist offenbar der weißrussische Präsident Lukaschenko. So verdichten […]
Schon in der ersten Sitzung des neuen Bundestages lassen die Grünen ihre Maske fallen! Die neue Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta hetzt gegen unsere Nationalfarben: Erst kürzlich habe sie noch mit der „Grünen Jugend“ gegen „zu viele […]
Das undemokratische Gebaren der Altparteien hält auch nach vier Jahren weiter an: Der AfD-Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags, Michael Kaufmann, wurde am Dienstag nicht in das Präsidium gewählt. Damit verweigern die […]
Es ist beschämend, dass der Sozialverband VdK überhaupt vor einem solchen Szenario warnen muss: Weil viele Menschen die Jahresrechnung ihrer Heizkosten bald wohl nicht mehr bezahlen können, stelle sich „für so manchen“ die Frage: „Entweder […]
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