Die Situation an der deutsch-polnischen Grenze spitzt sich immer weiter zu: 4.000 Migranten erreichten Brandenburg allein im Oktober – noch im August waren es weniger als 1.000. „Ein Politikversagen auf Landes- und Bundesebene!“, sagt der […]
Der Europäische Gerichtshof verurteilt Polen zu täglichen Strafzahlungen von 1 Million Euro. Dazu sagte Joachim Kuhs, Mitglied des Bundesvorstandes und Mitglied im Europäischen Parlament: „Das deutsche Bundesverfassungsgericht mischt sich mit dem Urteil zum Klimaschutzgesetz vom […]
Das Sondervermögen, mit dem die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen ihre milliardenschweren Corona-Hilfen finanziert, ist verfassungswidrig – dies hat der Hessische Staatsgerichtshof heute in einem Urteil festgestellt. Das Sondervermögen verstößt nach Auffassung der obersten Landesrichter gegen […]
Es ist eine Situation, die an Absurdität nicht zu überbieten ist: Wegen des „Vorwurfs“ der Zurückdrängung illegaler Migranten an der Grenze (sogenannte „Pushbacks“) friert das EU-Parlament die Gelder für seine Grenzschutz-Agentur ein! Wie die Medien […]
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Dem muss die Bundesregierung jetzt entschlossen und konsequent entgegentreten: Tausende von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten drängen derzeit über Belarus nach Polen, Litauen und Lettland. Verantwortlich hierfür ist offenbar der weißrussische Präsident Lukaschenko. So verdichten […]
Schon in der ersten Sitzung des neuen Bundestages lassen die Grünen ihre Maske fallen! Die neue Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta hetzt gegen unsere Nationalfarben: Erst kürzlich habe sie noch mit der „Grünen Jugend“ gegen „zu viele […]
Das undemokratische Gebaren der Altparteien hält auch nach vier Jahren weiter an: Der AfD-Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags, Michael Kaufmann, wurde am Dienstag nicht in das Präsidium gewählt. Damit verweigern die […]
Es ist beschämend, dass der Sozialverband VdK überhaupt vor einem solchen Szenario warnen muss: Weil viele Menschen die Jahresrechnung ihrer Heizkosten bald wohl nicht mehr bezahlen können, stelle sich „für so manchen“ die Frage: „Entweder […]
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